Madrid – Das Internationale Presse-Institut (IPI) zeigt sich besorgt angesichts "offensichtlicher Gefahren für den freien Fluss der Informationen im Interesse der Öffentlichkeit" in Spanien. Im jetzt veröffentlichten Abschlussbericht ist viel von "mangelnder Transparenz" der Institutionen, von "Regierungseinfluss" auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV und von "Rechtsunsicherheit für Journalisten" die Rede.

Das IPI untersucht regelmäßig die Lage der Pressefreiheit in einzelnen Ländern. "Die jüngsten Reformen des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes sowie die parteipolitische Nutzung des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens RTVE sind eher mit dem Modell der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán vergleichbar als mit anderen europäischen Ländern", urteilt Paco Audije, Missionsmitglied des IPI.

Kritik an neuem Sicherheitsgesetz

Der Bericht kritisiert vor allem das im Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz. Vergehen im Rahmen von Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden nun direkt von der Polizei mit Bußgeldern von bis zu 600.000 Euro geahndet. Darunter fallen unter anderem die Veröffentlichung von Bildern und Videos von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen. Wer Polizeianweisungen ignoriert oder gegen Polizei, Staat und seine Vertreter und Symbole twittert oder bloggt, kann mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro rechnen. "Das stellt eine außerordentliche Gefahr für die Presse und Meinungsfreiheit dar", kritisiert der Bericht. Außerdem wurde im Rahmen einer Reform des Antiterrorgesetzes die Weitergabe von geschützten Informationen – à la Snowden – als terroristischer Akt definiert. Die UN-Kommission für Menschenrechte verurteilt das neue Sicherheitsgesetz ebenfalls.

Noch nie stand es um den öffentlichen Rundfunk und Fern sehen RTVE so schlecht wie heute. Als der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy Ende 2011 die Wahlen gewann, änderte er mehrere Gesetze. Für die Ernennung des RTVE-Direktors reicht jetzt die einfache Mehrheit.

Die Opposition bekommt immer weniger Sendezeit in den Nachrichten. Proteste wie die der Katalanen für Unabhängigkeit oder unbequeme Parteien werden weitgehend verschwiegen. Der Rat der Nachrichtenredaktion zog deshalb vor die EU-Kommission, um dort ganz offiziell Beschwerde einzureichen.

Ein Gesetz zur Gründung eines unabhängigen Fernsehrates wurde außer Kraft gesetzt. Medienunternehmen, die Rajoy unbequem erscheinen, gehen leer aus. Das gilt auch für die Vergabe von öffentlicher Werbung.

Rajoys Partei will von Kritik nichts wissen: "Wir haben keine einzige Maßnahme zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ergriffen", sagt ein Sprecher. (Reiner Wandler, 13.11.2015)