Lissabon/Granada/Barcelona – Es war vorhersehbar: Die politischen Turbulenzen nach dem Misstrauensvotum der linken Oppositionsparteien gegen die portugiesische Regierung schlagen nun auch auf den Kapitalmarkt durch. Die Renditedifferenz zu deutschen Anleihen hat sich am Mittwoch von 180 auf 220 Basispunkte ausgeweitet, so viel wie seit Juli nicht mehr.

Seit Anfang Oktober ist die Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen um 0,5 Prozentpunkte auf 2,82 Prozent gestiegen. Im Vergleich zur Panik während der Eurokrise in den Jahren 2010 und 2011 fällt die Reaktion der Märkte jedoch bescheiden aus. Zur Erinnerung: Damals lag die Rendite portugiesischer Anleihen bei teilweise mehr als zehn Prozent.

Die Übereinkunft der Sozialisten unter Antonio Costa mit dem Linksblock (BE) und den Kommunisten (PCP) hat sich zwar schon in den ersten Tagen nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober abgezeichnet. Und Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva wurde nicht müde, Passos Minderheitskabinett als Stabilitätsgarant zu bewerben, während er BE und PCP als "antieuropäische Systemgegner" bezeichnete.

Besorgnis in Brüssel

Brüssel gibt sich aber besorgt. Nicht nur die Commerzbank fragt in alarmiertem Ton: "Ist Portugal das neue Griechenland?" Die kanadische Ratingagentur DBRS hat für Freitag eine Korrektur ihrer Portugal-Einschätzung angekündigt. Abzuwarten bleibt, wie lange das Echo der Warnung des abgewählten Vizeregierungs- und CDS-Chefs Paulo Portas an die Sozialisten nachhallen wird: "Kommt später nicht mit der Bitte, euch zu helfen." Und ob Cavaco Silva die linke Koalitionsregierung überhaupt angelobt.

Eine der größten Belastungen für Portugal ist ohnehin die Pleite der Espírito-Santo-Bank. Die von den Linken angestrebten Troika-Nachverhandlungen über Folgeauflagen sind dabei das kleinere Problem, etwa zur angekündigten Rücknahme von Gehaltskürzungen im Volumen von 450 Millionen Euro, von der 1,1 Millionen Arbeitnehmer kommendes Jahr profitieren sollen.

Katalanen als Aufreger

Unruhe macht sich in etwas kleinerem Ausmaß auch am östlichen Rand der Iberischen Halbinsel breit. Wegen der Sezessionspläne der Katalanen kletterten Spaniens Risikoaufschläge ebenso leicht auf 121 Basispunkte – ein Wert, wie er seit Februar nicht erreicht wurde. Eine unabhängige Republik Katalonien erscheint den Märkten noch als illusorisch und Gegenmaßnahmen Spaniens als zielführend. Dazu zählt die Verfassungsklage gegen den Unabhängigkeitsfahrplan, den die breite Allianz linker und bürgerlicher Parteien "Gemeinsam für das Ja" geschmiedet und mit der linksradikalen, antikapitalistischen CUP beschlossen hat.

Dazu zählt aber auch, dass Premier Mariano Rajoy die Kontrolle über die zentralstaatlichen Beiträge zum katalanischen Budget und den Zugriff auf den Autonomie-Liquiditätsfonds FLA, der zur Stützung der Regionalschulden im Notfall dient, eingeschränkt hat. (Jan Marot, 12.11.2015)