Wien – Groß ist er mittlerweile geworden, der Rathausklub der Wiener FPÖ. Um das zu demonstrieren, hielten die Freiheitlichen anlässlich einer Klubklausur am Mittwoch eine Pressekonferenz ab. Die Journalisten durften in der Mitte des Sitzungsraums Platz nehmen, umringt von 34 Abgeordneten. Das sind sieben mehr als bisher.

Während im Rathaus die rot-grüne Hauptverhandlergruppe mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) über Budget, Ämter und Ressorts verhandelte, verkündeten die Freiheitlichen neue Personalia. So wird Klubjurist Bernd Saurer (41) für das der FPÖ zustehende Amt als Stadtschulratsvize nominiert.

Häupl verweigerte Krauss als Vize

Über diesen Posten herrschte Aufregung, weil Häupl im Vorjahr die Bestellung von Maximilian Krauss verweigert hatte. Krauss, 22 Jahre alt und schlagender Burschenschafter, hatte Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet und wollte "Zuwanderer mit türkischem Blut in ihre Heimat zurückschicken".

Der Posten ist seither vakant, weil die FPÖ keinen neuen Kandidaten nominieren wollte. Mit Saurer – der Juniorenweltmeister im Kartenspiel Bridge, aber kein schlagender Burschenschafter ist – soll sich das ändern. Entscheiden muss das Kollegium mit Stadtschulratspräsident Häupl.

4.400 Euro für Akteneinsicht und Beratung

Dieser strebt eigentlich die Abschaffung des Amtes an. Geschehen muss das aber im Nationalrat, der Posten ist in der Verfassung verankert. Der Vize, der lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung hat, verdient rund 4.400 Euro brutto pro Monat. Krauss sitzt künftig im Gemeinderat.

Der designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) kündigte an, als "Stachel im faulen Fleisch" der Stadtregierung die durch den Wahlerfolg erlangten Kontrollrechte einzusetzen. So könnte eine U-Kommission im Gemeinderat zur Finanzgebarung einberufen werden.

1,5 Milliarden Euro Schulden bis 2019 geplant

Laut dem nicht amtsführenden Stadtrat Eduard Schock gibt es von der Stadt Wien Daten zur mittelfristigen Haushaltsführung, die bis 2019 eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vorsehen.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wird darauf verwiesen, dass das Papier nur ein Steuerungsinstrument und Voranschlag sei. Man werde sich wie vereinbart an den Stabilitätspakt halten, der ab 2016 ein Nulldefizit vorsieht, heißt es auf Anfrage des STANDARD. Eine Einschätzung, die die FPÖ nicht glauben will. (David Krutzler, 11.11.2015)