Frankfurt – Die Lufthansa hat wegen des Streiks der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo nur einen Teilerfolge vor Gericht errungen – und für Mittwoch 930 Flüge an den Airports Frankfurt, München und Düsseldorf gestrichen. Von den Annullierungen sind insgesamt fast 100.000 Kunden betroffen. Für Donnerstag wurden 933 Flüge gestrichen, wie das Unternehmen mitteilte
Auch 22 Flüge von und nach Österreich wurden für Mittwoch gestrichen. Am Flughafen Wien fallen sieben Lufthansa-Flüge (jeweils hin und zurück) aus, in Graz sind es vier. Linz, Salzburg und Innsbruck sind nicht betroffen.
Wie es für die Kunden am Donnerstag weitergehe, werde im Laufe des Tages entschieden, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Airline versuche ihren Kunden "möglichst frühzeitig zu sagen, was sie zu erwarten haben".
Streik soll bis Freitag andauern
Arbeitsgerichte in Darmstadt und Düsseldorf bewerteten den Arbeitskampf völlig unterschiedlich: Das Arbeitsgericht Darmstadt genehmigte die Streiks in Frankfurt und München. Die Gewerkschaft habe das Streikziel hinreichend bestimmt, begründete das Gericht in der Nacht auf Mittwoch – der Antrag der Lufthansa auf Streikstopp wurde abgelehnt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte den Arbeitskampf am Dienstag allerdings für rechtswidrig erklärt – die Gewerkschaft habe ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert.
Die Gewerkschaft Ufo hatte das Kabinenpersonal dazu aufgerufen, von Mittwoch, 4 Uhr bis Freitagmitternacht auf allen Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen die Arbeit niederzulegen. Sie sprach nun von einem Erfolg in Darmstadt und erhielt ihren Streikaufruf aufrecht. Sie will bis Freitag weiterstreiken.
Die Lufthansa nahm die Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt "zur Kenntnis". Das Unternehmen halte aber an seiner Einschätzung fest, dass die Streikforderungen nicht deutlich genug definiert seien, hieß es in einer Erklärung. Im Lauf des Mittwochs werde die Lufthansa über die weiteren Schritte entscheiden.
Keine Gespräche
Zuvor war der Vorschlag des Darmstädter Gerichts gescheitert, dass beide Seiten sich auf ein Spitzengespräch mit einem sofortigen Stopp des Streiks einigen. "Wir haben einen Versuch unternommen, der nichts mehr bringt", sagte Richter Rainer Lösch. "Da sind wir jetzt."
Auch in Düsseldorf hatte die Lufthansa eine einstweilige Verfügung eingereicht. Die Entscheidung bezog sich aber nur auf den Dienstag und den Standort Düsseldorf. Die Lufthansa legte nach der Entscheidung dort noch einmal nach und wollte den Streik auch für die nächsten Tage verbieten lassen. Mit dem Antrag befasst sich das Arbeitsgericht am Mittwochnachmittag. Wann darüber entschieden wird, wurde nicht mitgeteilt.
Die Arbeitnehmerseite zeigte sich vor Gericht in Darmstadt nur zu einem Spitzengespräch bereit, wenn die Lufthansa der Gewerkschaft erkennbar entgegenkomme. "Wir müssten sonst unseren Kollegen erklären, warum wir jetzt, ohne dass sich was bewegt, in ein Spitzengespräch gehen", erklärte Ufo-Chef Nicoley Baublies.
Nicht die erste Klage
Die Mitteilung der Lufthansa über weitere Flugausfälle am Mittwoch kam unabhängig von der in Darmstadt erwarteten Entscheidung: Die Airline will vermeiden, dass am Dienstag gestartete Langstreckenmaschinen am Folgetag an Flughäfen eintreffen, an denen weiter gestreikt wird.
Die Lufthansa hat in diesem Jahr bereits einmal erfolgreich gegen einen Streik geklagt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den 13. Ausstand der Piloten am 9. September gestoppt, weil es der Vereinigung Cockpit zu offensichtlich um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gegangen sei. Cockpit hat gegen dieses Urteil Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, wie sie am Dienstag berichtete. Das Landesarbeitsgericht könne nicht im Eilverfahren die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verändern, lautet eines ihrer Argumente.
Verhärtete Fronten
Die Lufthansa hatte den rund 19.000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa am Montag eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr und einen früheren Einstieg in den Vorruhestand angeboten. Das Vorstandsmitglied Karl Ulrich Garnadt wies darauf hin, dass bei steigenden Kosten Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden müssten. Das wird von Ufo als Drohung mit Jobabbau aufgefasst. Die Gewerkschaft verlangt die Übergangsrenten auch für Neueinstellungen und hält zudem die zugrunde gelegte Verzinsung des angesparten Kapitals für zu niedrig. (APA, 11.11.2015)