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Menschen, die wie hier von Salzburg aus nach Deutschland einreisen und wenig Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben, sollen in speziellen Zentren untergebracht werden.
Seine Zufriedenheit stellte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur am Donnerstagabend, sondern auch gleich am Freitagmorgen noch einmal zur Schau. Jene Maßnahmen, die die Koalition zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vereinbart habe, seien die schärfsten Regeln, "die es jemals in unserem Lande gab", sagte er und konnte sich einen Zusatz nicht verkneifen: "Mit Zustimmung der SPD."
Doch auch deren Chef Sigmar Gabriel ist nach der Einigung im Berliner Kanzleramt nicht unzufrieden. Denn das Wort Transitzonen taucht nun nicht mehr auf. Stattdessen haben sich Seehofer, Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim zweiten Spitzengespräch innerhalb weniger Tage auf sogenannte Registrierzentren verständigt. Drei bis fünf davon sollen in Deutschland eingerichtet werden, die ersten beiden in Bayern. Sie sind für jene Flüchtlinge gedacht, die aus sicheren Herkunftsstaaten (vor allem vom Westbalkan) über Österreich nach Deutschland kommen.
Vorbild Flughafenverfahren
Angelehnt an das Flughafenverfahren soll es dort schnellere Verfahren und spätestens nach vier Wochen, im Falle einer Ablehnung, Abschiebungen geben. Während der Verfahren dürfen die Flüchtlinge den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen. Wenn sie dagegen verstoßen, verlieren sie ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.
Gabriel erklärte, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Beschluss sollen "noch in diesem Jahr" gefasst werden. Allerdings räumte auch er ein, dass der Anteil jener Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, derzeit sehr gering sei. Zuletzt lag er bei 2,4 Prozent.
Weniger Familiennachzug
Außerdem wird der Familiennachzug für geduldete Migranten für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt.
Während sich Merkel, Seehofer und Gabriel zufrieden zeigten, kommt von der Opposition scharfe Kritik. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagt Grünen-Chefin Simone Peter. "Auf Teufel komm' raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", kritisiert Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."
Zwar sorgt der Asylkompromiss nun für eine gewisse Verschnaufpause in Berlin, die Parteichefs zanken nicht mehr offen. Doch in der zweiten Reihe wird weiter gestichelt.
"Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die von der CSU geforderten Transitzonen an den Grenzen, die nun nicht eingerichtet werden.
Seehofer spielt weiterhin mit einer Klage Bayerns gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir haben uns auf viele Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet", sagte er am Freitag. Doch "im Moment" seien solche Wege nicht notwendig. Zur Not jedoch werde sich Bayern gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen wehren. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.11.2015)