Großbritannien steht vor einer neuen Verschärfung seiner Überwachungsgesetze. Am Mittwoch soll ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die Investigatory Powers Bill, von Ministerin Theresa May präsentiert werden. Schon vorab war aus Polizeikreisen durchgesickert, dass Ermittler künftig ein Jahr lang auf abgerufene Websites zugreifen können. May stellte in einem Interview mit der BBC allerdings klar, dass dabei nur die eingegebene URL, nicht aber einzelne Seiten erfasst seien. Die britischen Behörden würden also beispielsweise sehen, dass Nutzer auf "derStandard.at" zugreifen, nicht aber die aufgerufenen Artikel.

Richter sollen entscheiden

Für Datenschützer wie die Organisation Liberty geht der Vorschlag dennoch viel zu weit. "Es hat schon Tradition, dass das Innenministerium anfangs unvorstellbare Befugnisse verlangt", so Shami Chakrabarti gegenüber BBC. Damit soll eine starke Verhandlungsposition erreicht werden. Aktivisten und Oppositionspolitiker stoßen sich vor allem daran, dass nicht Richter, sondern die Innenministerin selbst über ausgeweitete Ermittlungsbefugnisse entcheidet. Sie nehme sich dafür mehrere Stunden täglich, so May. Diese Aufgabe könnte allerdings an die Justiz wandern, da auch konservative Abgeordnete eine Gewaltentrennung forderten.

Keine Hintertüren

Die kontroversen Pläne von Premier David Cameron (Konservative), künftig Hintertüren in Verschlüsselungssoftware einzubauen, wurden offenbar fallengelassen. Zahlreiche hochrangige Manager aus der IT-Branche hatten dagegen protestiert und die technische Unmöglichkeit einer "Hintertür" dargelegt. (red, 3.11.2015)