Istanbul – Vier Tage vor der Neuwahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt. Am Mittwochmorgen verschafften sich Sicherheitskräfte vor laufenden Fernsehkameras unter anderem mit einem Metallschneider Zugang zum Gelände der regierungskritischen Mediengruppe Koza Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war.

Angestellte versuchten, die Polizei mit Regenschirmen zurückzudrängen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In dem Gebäude im Bezirk Sisli sind unter anderem die Sender Kanaltürk und Bugün TV untergebracht. Nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, drangen die Polizisten in die Sendezentrale ein und wollten den Sender abschalten, was ihnen jedoch nicht gelang. Die Sicherheitskräfte hätten sich nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt, sagte Toros am Mittwoch in Bugün TV. "Was in diesem Gebäude seit dem Morgen passiert ist, das ist alles rechtswidrig", sagte er.

EU beobachtet Entwicklungen

Die EU reagierte besorgt auf das Vorgehen der türkischen Behörden. "Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden – das schließt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die Entwicklungen seien besorgniserregend und würden von der EU genau beobachtet.

Die Kopak Ipek Holding, zu der die Sender Bugün TV und Kanaltürk gehören, steht der Bewegung um Prediger Fethullah Gülen nahe. Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Inzwischen wirft Erdogan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen. Die Regierung in Ankara ging wiederholt gegen Tausende mutmaßliche Anhänger des Geistlichen in Justiz, Polizei und den Medien vor.

Opposition protestiert

Ein Gericht hatte die Koza Ipek Holding am Montag unter staatliche Aufsicht gestellt und Treuhänder eingesetzt. Dem Konzern wird nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die "Terrororganisation" der Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben.

Die Empörung über den Polizeieinsatz führte zu einem ungewöhnlich einheitlichen Protestauftritt der zerstrittenen Opposition. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, der rechtsnationalen MHP und der pro-kurdischen HDP waren nach Angaben von Bugün TV vor Ort. HDP-Chef Selahattin Demirtas sagte in Istanbul, die Polizeiaktion verstoße gegen "die Verfassung und gegen das nationale und internationale Recht".

Neuwahl am Sonntag

Schon Anfang September waren mehrere Firmen der Koza Ipek Holding durchsucht worden, darunter Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Ankara.

Die Türken wählen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge sieht es nicht danach aus, dass Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP die bei der Wahl Anfang Juni verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen kann. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die Koalitionsgespräche der AKP im Sommer gescheitert waren. (APA, 28.10.2015)