Im Jahr 1998 wurde in den USA der Digital Millenium Copyright Act vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterschrieben. Die Gesetzessammlung bildet seitdem die Basis für fast alle Urheberrechtsbelange in den Vereinigten Staaten. Alle drei Jahre tritt die Library of Congress zusammen, um die aktuellen Regelungen zu besprechen und gegebenenfalls Änderungen herbei zu führen.

Auch heuer war es wieder soweit und für Kritiker von digitalen Kopierschutzsystemen gibt es gute Neuerungen zu Vermelden. Denn die Verantwortlichen in der Library of Congress haben das Recht auf "Fair Use" deutlich ausgeweitet.

"Sieg für die Nutzer"

Laut der Electronic Frontier Foundation, die schon seit Jahren heftige Kritik an der Implementierung vieler DRM-Mechanismen übt, sieht die Änderungen als "Sieg für die Nutzer". Das Gesetz, das die Umgehung von Kopierschutz verbietet erhält nämlich neue Ausnahmeregelungen.

Künftig ist es in den USA legal, DVDs und Blu-rays zu rippen, um Remixes unter Fair-Use zu erstellen oder Analysen durchzuführen. Ebenso wird es Usern gestattet, DRM für den Erhalt von Games zu umgehen, wenn der Hersteller seine Authentifizierungs-Server vom Netz nimmt. Für den selbstorganisierten Betrieb von Multiplayer-Diensten nach deren Abschaltung durch den Hersteller gibt es allerdings keine Ausnahmeregelung. Museen dürfen dafür sogar die DRM-Systeme von Konsolen knacken, um alte Spiele wieder nutzbar zu machen.

Jailbreaks und Autohacks

Besitzer von Smartphones und Tablets begeben sich offiziell nun auch nicht mehr in Gesetzeskonflikt, wenn sie ihr Gerät jailbreaken, rooten oder die Schutzmechanismen des Systems auf andere Weise aushebeln, um sich mehr Rechte zu verschaffen und Software von Drittanbietern abseits offizieller Stores auszuführen. Auf die Garantiebestimmungen der Hersteller hat dies allerdings keine Auswirkung.

Freuen dürfen sich auch Autohacker. Unter bestimmten Einschränkungen ist es nun legal, sich Zugriff auf die Software des eigenen fahrbaren Untersatzes zu verschaffen – etwa für Sicherheitsforschung oder Reparaturen.

Einschränkungen

Die EFF, die selbst bei Verhandlungen und Gesprächen zu den DRM-Richtlinien dabei ist, übt weiterhin Kritik am Gesetzgebungsprozess. Die neuen Regeln gelten nur für die nächsten drei Jahre. Danach muss jede der Ausnahmen erneut argumentiert werden, selbst wenn niemand sie beeinsprucht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die beschlossenen Ausnahmen nur für die Endnutzer gelten und nicht etwa für jene, die die für sie notwendigen Werkzeuge herstellen. Entwickler von Jailbreak-Software oder Tools zum Auslesen von DVDs sind rechtlich also immer noch nicht abgesichert. (gpi, 28.10.2015)