Die Aussprache des Europäischen Parlaments mit den Spitzen von Ministerrat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, bezüglich der Flüchtlingskrise geriet am Dienstag im Plenum in Straßburg zu einer düsteren Bestandsaufnahme des Gesamtzustands der Union. Ursprünglich hätte es ein Routinetermin sein sollen, um die Beschlüsse des EU-Gipfels von Mitte Oktober abzuarbeiten. Nach der Zuspitzung der Lage auf dem Balkan mit täglich bis zu 7.000 Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich und einem Extratreffen mit einigen Balkanstaaten am Sonntag zeigte sich, dass Europa an der Kippe zu einer "humanitären Katastrophe" stehe, sagte Juncker.

Schengen-Ende gefordert

EP-Präsident Martin Schulz, der an allen Treffen teilnahm, sagte, die Atmosphäre sei "gespenstisch" gewesen, die Staaten uneins, die Lage "sehr kritisch". Juncker erklärte, die Union sei "in keinem guten Zustand". Die Staaten setzten ihre Zusagen nicht um. So fehlten versprochene Gelder für humanitäre Hilfe noch immer. In der Kommission hofft man, dass nach den Wahlen in der Türkei am Sonntag Gespräche über eine bessere Absicherung der EU-Außengrenze beginnen können. Quer durch alle Fraktionen wurde Säumigkeit der EU-Staaten beklagt. EU-Skeptiker und die Rechtsfraktion ENF mit der FPÖ forderten das Ende von Schengen, die Schließung der Grenzen, "das Zurückschicken" der Flüchtlinge. (tom, 27.10.2015)