Wien – Budgetdisziplin und Sparsamkeit des Verkehrsministeriums werden vom Rechnungshof (RH) gehörig relativiert. In den Jahren 2005 bis 2014 seien in großen Stil Aufgaben wie technische Infrastrukturkontrolle oder Förderabwicklung für Verkehrsdienstverträge sowie Klima- und Energiefonds an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig) ausgelagert worden. Das habe zwar den Personalaufwand des Ministeriums gesenkt, nicht aber den Aufwand der Schig. Die Schig habe sukzessive Kernaufgaben des Verkehrsministeriums übernommen, und das Ministerium habe damit die Einsparungsziele des Bundes konterkariert, kritisiert der RH in seinem am Donnerstag dem Nationalrat zugeleiteten Bericht.

Auf der Strecke blieb dabei die Transparenz, denn die einzusparenden Personalausgaben wurden durch Ausgaben für ausgegliederte und externe Unternehmen kompensiert. Ausgehöhlt wurde mit der Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben nicht nur die Kontrolle durch das Parlament, sondern auch die Steuerungsfunktion des Personalplans, kritisiert der RH und regt an, die Rückführung von Kernaufgaben ins Verkehrsministerium zu prüfen.

Auf Kosten des Staates

Zur Stellungnahme des Verkehrsministeriums, dass bei einer Aufgabenauslagerung stets die Pro- und Kontra-Argumente abgewogen wurden, entgegnete der RH, dass dazu keine Dokumentation vorgelegt worden sei und blieb bei seiner Empfehlung.

Das Verkehrsministerium finanzierte die Schig im Prüfungszeitraum 2009 bis 2013 jährlich mit rund 5,28 Millionen Euro, was 68 Prozent der Erträge der Schig darstellte. Rechnet man extra ausgewiesene Erträge für technische Infrastrukturkontrolle, Anschlussbahn- und Güterterminalförderung sowie Verkehrsdienstverträge hinzu, deckte der Bund 79 Prozent des Aufwands ab.

Großer Overhead

Von den Personalressourcen – die Schig beschäftigt 61 Mitarbeiter – gingen 69,7 Prozent für operative Tätigkeiten auf, die restlichen 30,3 Prozent für Administration, also Overhead, für Recht, Finanzen, Controlling und die Geschäftsführung, was dem RH zu viel ist. Während die Zahl der Beschäftigten um rund sechs Prozent sank, stieg der Personalaufwand um rund acht Prozent. Hauptverantwortlich dafür laut RH: Die Normkosten für "Experten, fachliche Leiter und Abteilungsleiter" in der Schig lagen – entgegen den strategischen Vorgaben des Eigentümers – um rund 21 Prozent über jenen des öffentlichen Dienstes. Rund 27 Prozent der Schig-Angestellten rangierten in dieser Funktionsgruppe. Leistungen um 1,6 Millionen Euro kaufte die Schig zu.

Teure Seilbahnen

Die "benannte Stelle", eine Abteilung der Schig zur Interoperationalitätsprüfung von Eisenbahnprojekten, erfüllte die Umsatzziele bis zum Jahr 2012 in keinem Jahr, die kumulierten Verluste von rund 1,5 Millionen Euro trug das Ministerium, so der RH. Das Betriebsergebnis der "benannten Stelle" war 2011 zwar endlich positiv, Verluste im Bereich der Seilbahnsachverständigen drückten das Ebit der Schig aber in die Verlustzone. Daran änderten auch um zwei Prozent gedrückte Aufwendungen nichts, der Schig wurde die Abwicklung der Verkehrsdienstverträge für den Schienenpersonenverkehr übertragen.

Als Kostenfresser erwies sich übrigens die begleitende Infrastrukturkontrolle im Unterinntal. Für sie wurden massiv externe Leistungen zugekauft. (Luise Ungerboeck, 22.10.2015)