Wien – In der VW-Affäre geht es nun Schlag auf Schlag. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwingt den deutschen Autobauer nach dem Abgasskandal zum Rückruf aller betroffenen Dieselfahrzeuge. Die von Volkswagen vorgeschlagene freiwillige Reparatur lehnt die Behörde ab.

"Das ist ein Rückruf in einer Dimension, die auch das nötige Maß an Kontrolle und Überwachung nötig macht", begründete der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Aktion. Der Zwangsrückruf sei wegen der großen Zahl der betroffenen Fahrzeuge nötig, und um die staatliche Kontrolle zu gewährleisten, so der CSU-Politiker. Immerhin sei die eingebaute Manipulationssoftware in allen Fahrzeugen aktiv. Die Autos dürften aber weitergefahren werden, da sie verkehrssicher seien.

2,4 Millionen Autos betroffen

2,4 Millionen Autos sind in Deutschland betroffen, europaweit sind es 8,5 Millionen. Weil das KBA für Europa die maßgebliche Behörde in Sachen VW ist, musste auch Österreich eine behördliche Lösung analog zu Deutschland finden. Will heißen: Auch Verkehrsminister Alois Stöger ordnet in Österreich einen Rückruf an. Betroffen sind hierzulande laut VW-Importeur Porsche Austria 363.000 Fahrzeuge. Konkret geht es dabei um 180.500 VW-Pkws, 24.400 VW-Nutzfahrzeuge, 72.500 Audis, 54.300 Skodas und 31.700 Seats.

Für die Umsetzung der Rückrufaktion ist auch Porsche Austria zuständig. Den betroffenen Autofahrern wird also ein Briefchen aus Salzburg ins Haus flattern. Beim Zeitplan orientiert Österreich sich an Deutschland. Der behördlich angeordnete Weg in die Werkstatt soll Anfang 2016 beginnen. Die Sache wird sich wohl über das gesamte Kalenderjahr 2016 ziehen, heißt es bei Porsche Austria und werde gestaffelt erfolgen müssen. Für manche Autos wird ein Software-Update ausreichen, bei manchen wird auch die Hardware überholt werden müssen. Ein Software-Update sei innerhalb weniger Stunden zu bewerkstelligen. Ein Hardware-Austausch könnte länger dauern. Das entsprechende Bauteil sei erst im September 2016 verfügbar.

Bewegung in Dieseldebatte

Wie die heimische Behörde kontrolliert, dass dem Aufruf tatsächlich zu 100 Prozent nachgekommen wird, ist noch nicht klar, sagt Ministeriumssprecherin Andrea Heigl. Denkbar sei einerseits, dass Porsche Austria beim Ministerium die erfolgte Reparatur meldet, möglicherweise muss die Vorlage eines entsprechenden – bei der Reparatur ausgehändigten Belegs – aber auch seitens der Autohalter erfolgen.

Bewegung kommt – zumindest außerhalb Österreichs – auch in die Debatte um die wiederholt kritisierte steuerliche Bevorzugung von Diesel. Während Frankreich mitten im VW-Abgasskandal ankündigt, den Steuervorteil zu reduzieren und die Abgaben auf Diesel 2016 und 2017 um jeweils einen Cent pro Liter anzuheben, bleibt man in Deutschland diesbezüglich – noch – standhaft. "Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda", erklärte die SPD-Politikerin und Umweltministerin Barbara Hendricks. Zuvor hatte sie im ZDF gesagt, man könnte über eine Erhöhung nachdenken.

Keine Dieselpläne in Österreich

Hierzulande gibt es diesbezüglich keine Pläne, heißt es auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Für Volkswagen gibt es nun einen eng getakteten Zeitplan. Bis Ende November muss der Konzern die technischen Lösungen für die Fahrzeuge dem deutschen KBA erläutern, sagte Dobrindt. Auch in den USA zieht der Skandal weitere Kreise. Schon jetzt drohen dem Autobauer hohe Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen. Nach dem US-Justizministerium und der Umweltbehörde EPA nehmen aber nun auch die US-amerikanischen Wettbewerbshüter Ermittlungen gegen Volkswagen auf. In Italien soll indes die Finanzpolizei einem Insider zufolge die Italien-Zentrale des Unternehmens in Verona durchsucht haben. Hintergrund sollen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wirtschaftsbetrug sein.

Einen Bericht der Salzburger Nachrichten, wonach die Diskrepanz zwischen den Herstellerangaben und der Realität den heimischen Behörden lange bekannt war, bestätigt man im Umweltministerium. Weil die Stickoxidwerte hierzulande stiegen und ein EU-Mahnverfahren drohte, bat die Republik in Brüssel, dass die hohen Werte dem Land nicht angelastet werden dürften. "Ein europäisches Problem", heißt es in Wien. (Regina Bruckner, 15.10.2015)