Brüssel – Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Ernennung des früheren ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Wilhelm Molterer zum Chef des neuen europäischen Investitionsfonds EFSI (Fonds für Strategische Investitionen) gegeben. Molterer erhielt bei der Abstimmung am Mittwochabend 381 von 655 abgegebenen Stimmen. Damit ist die Bestellung nur mehr ein Formalakt.

Das EU-Parlament hat zwar rechtlich nur eine konsultative Rolle, seine Abstimmung gilt aber als politische Weichenstellung. Molterer muss nun noch noch vom Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, formal ernannt werden.

Molterer ist derzeit Vizepräsident der EIB. Die Investitionsbank spielt eine entscheidende Rolle beim Management des europäischen Investitionsfonds.

Grünes Licht schon am Dienstag

Bei einem Hearing im Wirtschafts- und Budgetausschuss des EU-Parlaments am Dienstag hatte Molterer bereits grünes Licht erhalten. Auch die frühere bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Tsanowa, die als stellvertretender Managing Director des EFSI kandidierte, erhielt 454 Stimmen damit die Unterstützung des EU-Parlaments.

Der Investitionsfonds soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Milliarden in Form von Garantien aus dem EU-Budget, fünf Milliarden steuert die EIB bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können. (APA, 14.10.2015)