Wien – Das Innenministerium hat Dienstagnachmittag bekräftigt, die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Davor seien aber noch Abstimmungen innerhalb der Regierung nötig, "beispielsweise betreffend die Kostentragung mit dem Verteidigungsministerium". Das Bundesheer ist seit mehreren Wochen an den Grenzen im Assistenzeinsatz.

7.200 Flüchtlinge verbrachten die Nacht auf Montag in österreichischen Transitquartieren. Etwa 2.400 weitere seien an Sammelstellen betreut worden, die meisten in Nickelsdorf und in Salzburg. Aufgrund der Witterung wurden sie mit heißem Tee, Essen, warmer Kleidung und dicken Decken ausgestattet, berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Aufgrund der Kälte müssen nun auch die Versorgungszelte des Roten Kreuzes beheizt werden. Viele Flüchtlinge leiden unter Verkühlungen und grippalen Infekten. "Die Menschen haben aber nicht die Geduld, sich behandelt zu lassen. Sie wollen weiterreisen", so Foitik.

Täglich rund 6.000 Flüchtlinge

Durchschnittlich kommen derzeit jeden Tag 6.000 Flüchtlinge nach Österreich, am Dienstag waren es laut Rotem Kreuz ein wenig mehr. 95 Prozent von ihnen reisen nach Skandinavien oder Deutschland weiter. Davor würden sie ein bis zwei Nächte in Österreich verbringen, wegen des schlechten Wetters – ab Mittwoch zieht eine Schlechtwetterfront durchs Land – könne der Aufenthalt aber länger dauern.

Österreich erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreich wird Deutschland weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt berichteten deutsche Medien, dass die deutsche Regierung der EU eine Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf werde wohl auch Österreich seine Grenzkontrollen fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium. Das Vorhaben werde derzeit mit dem Koalitionspartner koordiniert.

Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate.

EU-Kommission prüft Kontrollen

Die EU-Kommission will schon in Kürze eine Bewertung der von Österreich, Deutschland und Slowenien wiedereingeführten Grenzkontrollen vorlegen, kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag an. Sie bestätigte, dass Deutschland am 9. Oktober die Verlängerung seiner Grenzkontrollen zu Österreich um 20 Tage mitgeteilt habe. Das sei in Einklang mit den EU-Regeln, so die Sprecherin.

Österreich hatte die Kontrollen am 16. September für zehn Tage eingeführt und bereits einmal um 20 Tage verlängert. Danach wären noch einmal 30 Tage möglich.

Eisenstadt will Unterbringung in Zelten beenden

Jene Flüchtlinge, die derzeit in Eisenstadt in Zelten untergebracht sind, sollen in ein festes Quartier übersiedeln. Das kündigte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Dienstag an. Die Unterbringung erfolge in einem ehemaligen Betriebsgebäude, das ein Eisenstädter Unternehmer zur Verfügung stelle. Bis das neue Quartier bezugsbereit ist, werden die Flüchtlinge im städtischen Bauhof untergebracht.

In dem früheren Betriebsgebäude soll in den kommenden Wochen eine Unterkunft für 154 Flüchtlinge entstehen, so Steiner. Nach dem Behördenverfahren, das noch diese Woche abgeschlossen werden soll, werde das Gebäude baulich adaptiert. Die Flüchtlinge sollen weiterhin durch die vom Innenministerium beauftragte Firma ORS betreut werden. (APA, 13.10.2015)