Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Facebook glaubt der Kläger Max Schrems nicht an viel Bewegung durch die zuständige Behörde in Irland, dem EU-Sitz des US-Konzerns. "Die irische Datenschutzbehörde wird das Verfahren fünf Jahre in die Länge ziehen und dann einen Grund finden, nichts zu tun", sagte Schrems am Dienstagabend in der "ZiB 2".

Druck

Er will Facebook zu besserem Schutz der Userdaten bringen und streitet darum seit Jahren mit der irischen Datenschutzbehörde. Seine Beschwerde brachte es bis vor das EU-Gericht. Am Dienstag erklärte der Gerichtshof den Blankotransfer von Daten in die USA für unrechtmäßig. Die irische Behörde wird aufgefordert, die Beschwerde des Datenschutzaktivisten zu prüfen und zu entscheiden, ob die Übermittlung der Daten der europäischen Facebook-Nutzer in die USA auszusetzen ist.

Lebenslüge

Schrems sieht zwar wenig Bewegung in Irland, sieht in dem Gerichtsurteil aber trotzdem einen Ausgangspunkt für die Stärkung des Datenschutzes in anderen Ländern. Der "Lebenslüge" Europas, Datenschutz am Papier, aber nicht in der Praxis zu garantieren, müsse ein Ende gemacht werden, sagte er in der ORF-Sendung. (APA, 7.10.2015)