Die italienische Regierung arbeitet an einem Haushaltsgesetz mit Maßnahmen im Wert von 27 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft, die nach sieben Jahren Krise allmählich wieder in Schwung kommt. Das Haushaltsgesetz, das die Regierung Mitte Oktober verabschieden wird, soll auch Steuersenkungen enthalten.

Die Experten des Wirtschaftsministeriums wollen in das Haushaltsgesetz für 2016 ein Dokument mit Großprojekten im Wert von fünf Milliarden Euro einbinden, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom. Ziel sei es, die größere Flexibilität zu nutzen, die Brüssel Rom dank der Einhaltung der Defizitschwelle gewährt, um mit zusätzlichen Infrastrukturausgaben das Wirtschaftswachstum im Land zu fördern.

Schulgebäude erneuern

Erneuerung der Schulgebäude, Maßnahmen zur Vorbeugung von Erdrutschen und Überschwemmungen, Entwicklung des Ultrabreitbandnetzes sind einige Schwerpunkte des Regierungsplans. 1,5 Milliarden Euro sollen für Infrastrukturprojekte zur Stabilisierung des Bodens und für Hochwasserschutz an Flüssen und Kanälen locker gemacht werden. Der Plan für das Ultrabreitbandnetz in Italien sieht Investitionen von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis 2020 vor.

Premier Matteo Renzi will außerdem einen Plan zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung vorlegen, der in das Haushaltsgesetz integriert werden soll. 1,6 Milliarden Euro will das Kabinett Renzi im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr locker machen, um die Einkommen von Familien am Rande der Armutsgrenze um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Dabei sei die Unterstützung von Familien mit Kindern prioritär. Die Regierungsgelder sollen in einen Sozialfonds fließen, der zum Teil auch mit EU-Beträgen finanziert werden soll.

Steuersenkung geplant

Um die Staatskassen aufzufüllen und die Pläne zur Steuersenkung zu finanzieren, nimmt die Regierung Renzi Schwergewichte des elektronischen Handels ins Visier. Ab 2016 will das Kabinett eine sogenannte "Digitalsteuer" einführen. Damit sollen Internethändler mit Sitz im Ausland genau wie italienische Unternehmen besteuert werden. Onlineriesen wie Amazon, Ebay und Google weichen Steuern und Abgaben oft aus, die heimische Händler zahlen müssen, meinen Experten im Wirtschaftsministerium. Dies soll sich nun ändern, berichteten italienische Medien am Sonntag.

E-Commerce-Giganten generieren in Italien einen Umsatz von über elf Milliarden Euro, würden jedoch kaum Steuern zahlen. Renzis Grundsatz lautet: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Es dürfe in Europa keine Briefkastenfirmen mehr geben, die ohne Mitarbeiter Millionen erwirtschaften.

Um die Konjunktur voranzutreiben, hat Renzi den Italienern bis 2018 Steuererleichterungen im Ausmaß von 35 Mrd. Euro versprochen. Schon ab dem kommenden Jahr soll die unpopuläre Immobiliensteuer gestrichen, die Italiener mit Eigentumswohnung – 72 Prozent der Familien – zahlen müssen. Mit seinen Plänen zur Steuerreduzierung begibt sich Renzi auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission, die von Italien einen raschen Schuldenabbau fordert. Italiens Schuldenstand von derzeit rund 133 Prozent des BIP ist nach Griechenland der zweithöchste der Eurozone. Er soll nach jüngsten Prognosen langsamer abgebaut werden als bisher geplant. (APA, 4.10.2015)