Ob beim Glücksspiel in Rumänien nachgeholfen wurde, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Bei einem Vertrag der Lotterie mit Novomatic soll es Ungereimtheiten geben.
Bukarest/Wein – Mitten in der Bieterschlacht um die Casinos Austria muss sich Europas führender Glücksspielkonzern, die niederösterreichische Novomatic-Gruppe, mit einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Rumänien herumschlagen. Die als unabhängig und energisch geltende Antikorruptionsagentur interessiert sich für einen Deal, den die Novomatic mit der rumänischen Lotterie abgeschlossen hat.
Bisheriger Höhepunkt der Untersuchungen war ein Einschreiten der Ermittler im rumänischen Finanzministerium vergangenen Mittwoch. Laut Medienberichten wurde ein Prüfbericht der Aufsichtsbehörde beschlagnahmt, nachdem das Finanzressort die Herausgabe des Papiers an die Staatsanwaltschaft verweigert haben soll. Das Ministerium teilte in einer Aussendung mit, dass es sich um keine Hausdurchsuchung, sondern um eine gewöhnliche Anfrage gehandelt habe.
In einigen Zeitungsartikeln wird eine Verbindung der Affäre mit der Anklage von Premierminister Viktor Ponta hergestellt. Er hatte den im Jahr 2013 auf 15 Jahre abgeschlossenen Vertrag mit Novomatic als großen Erfolg dargestellt.
Korruptionshinweise
Die Staatsanwaltschaft erachtet den Deal, bei dem es um die Lieferung und den Betrieb von 10.000 Glücksspielautomaten geht, als nachteilig für den Staatsbetrieb und untersucht Hinweise auf Korruption. Novomatic war für den STANDARD für keine Stellungnahme erreichbar. In einer Aussendung teilte das Unternehmen am Samstag mit, dass es sich bei den Berichten um "gezielte Falschmeldungen" handle, mit denen ein "Negativ-Lobbying" betrieben werde. Novomatic kündigte die Einleitung rechtlicher Schritte an.
Der Vertrag mit der Lotterie sieht vor, dass sich die nationale Lotterie und Novomatic die Einnahmen aus dem Automatengeschäft teilen, den Rumänen aber unabhängig vom Spielerlös einmalig 75 Millionen Euro garantiert werden. Allerdings flossen bisher nur 14 Millionen Euro, weil die vertraglichen Bedingungen aus Sicht der Österreicher nicht eingehalten worden seien.
Insbesondere die vereinbarte Renovierung der 2000 Spielstätten und die Ausdehnung ihrer Öffnungszeit von acht auf zwölf Stunden seien ausgeblieben, heißt es in Medienberichten. Die rumänische Lotterie habe bisher nur für die Hälfte der 10.000 Automaten Standorte zur Verfügung gestellt, schreibt Novomatic in der Aussendung. "Wir haben bisher sämtliche vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und werden dies selbstverständlich weiterhin tun."
Weitere Ermittlungen um Lotterie
Die Prüfung des Vertrags wurde ursprünglich vom früheren Finanzminister Darius Valcov wegen der fehlenden Einnahmen beauftragt, berichtet Curierul National. Er wurde im heurigen März wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in seiner früheren Funktion als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina verhaftet. Bei ihm wurden u. a. eine Gemäldesammlung – darunter Arbeiten von Renoir und Picasso – sowie drei Kilogramm Goldbarren gefunden.
Schon vor dem Vertragsabschluss mit Novomatic war eine Abmachung der rumänischen Lotterie mit drei anderen Firmen Gegenstand von Ermittlungen. Es kam bereits zu Verurteilungen und einer Kartellstrafe. Die Staatsanwaltschaft kündigte vor kurzem an, sämtliche Lotterienchefs der letzten elf Jahre einzuvernehmen. (Andreas Schnauder, 3.10.2015)