Wien – Drei Tage Druck aus den eigenen Reihen, und man entdeckt mitunter die eigene Entscheidungsfreude. Noch am Dienstag hatte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gemeint, die Ausdehnung der sechsten Urlaubswoche auf alle Arbeitnehmer mit mehr als 25 Dienstjahren sei eine Frage, die sich die Sozialpartner ausmachen müssten. Die Regierung würde das Ergebnis der Kollektivvertragsverhandlungen übernehmen.

Weil die Arbeitgeber sich aber weigerten, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, würde die Regierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, war am Freitag alles anders. Im Ö1-Morgenjournal sagte Mitterlehner, dass seitens der ÖVP sechs Wochen Urlaub nicht infrage kommen. Die Regierung werde keine "weiteren Belastungen" für die Arbeitgeber beschließen. Zuvor hatte sich Mitterlehner mit Vertretern des Fachverbands Maschinen und Metallwaren (FMMI) getroffen.

SPÖ muss zuschauen

Damit hat sich die Industrie im Vorkampf der am Montag beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie klar durchgesetzt. Noch am Dienstag hatten sich rund 2000 Betriebsräte in der Wiener Stadthalle getroffen, sich einstimmend auf ein zähes Ringen um die Urlaubsausweitung.

Die ist auch Bestandteil des industriepolitischen Programms der SPÖ. Trotzdem blieb ihrem Sozialminister Rudolf Hundstorfer angesichts der Festlegung des Koalitionspartners nichts anderes über, als sich vorerst von der Forderung zu verabschieden. Momentan gebe es hier eben eine Blockade, sagte Hundstorfer am Freitag. Er verwies darauf, dass Fragen zum Arbeitsrecht in einem Paket gesehen werden müssten. Ohne eine gemeinsame Position der Sozialpartner sei dieses Paket nicht umsetzbar. Und bei diesen ist keine Einigung in Sicht, lehnen die Arbeitgeber die sechste Urlaubswoche doch strikt ab. Sie befürchten hohe Mehrkosten.

Gewerkschaft unter Druck

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), sagte zum Standard, die Gewerkschaft halte "selbstverständlich" an ihrer Forderung nach einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche fest. "Es kann nicht sein, dass die Industrie etwas fordert und sich alle danach richten." Hundstorfers Rückzieher sei nicht überraschend gekommen, müsse man in einer Koalition doch konträre Ansichten akzeptieren. "Was soll Hundstorfer machen? Er kann sich nicht ins Winkerl stellen und schreien", so Katzian.

Derzeit ist die sechste Urlaubswoche ein Minderheitenprogramm. Sie steht nur Beschäftigten zu, die 25 Jahre bei der gleichen Firma gearbeitet haben – rund zehn Prozent aller Beschäftigten. Die Gewerkschafter fordern eine Ausdehnung auf alle Arbeitnehmer, unabhängig von etwaigen Jobwechseln. (smo, 2.10.2015)