Wien – ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner droht der SPÖ nach dem Wahldesaster in Oberösterreich mit dem Ende der Koalition. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" fordert er "in den nächsten Monaten" ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst "macht es keinen Sinn weiterzuwurschteln".

Kein untätiger Passagier

"Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein." Er wolle, dass in Österreich "vor dem Verteilen wieder die Leistung" komme. "Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben." Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. "Die Souveränität des Staates zu entscheiden, wer zuwandert, muss bleiben".

Rute – auch wenn das nicht gefällt

"Wenn wir nicht in nächster Zeit – damit meine ich die nächsten Monate – deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", sagt Mitterlehner. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortet er: "Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt."

Ostermayer erinnert Mitterlehner an anstehende Vorhaben

Die SPÖ reagierte auf die Drohungen damit, dass sie den ÖVP-Chef an anstehende Vorhaben erinnerte. "Vizekanzler Mitterlehner ist zuzustimmen, dass die Bundesregierung in nächster Zeit eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen hat", sagte Regierungskoordinator Josef Ostermayer in einer Aussendung.

"Beschäftigungsprogramm, Wohnbauoffensive, Bildungsreform und Budget sind nur eine Reihe von Maßnahmen, die wir gemeinsam umzusetzen haben. Dazu muss die Bundesregierung inhaltlich gemeinsam vorgehen, um diese Aufgaben im vereinbarten Zeitplan gemeinsam zu verwirklichen", so der Kulturminister. (APA, 30.9.2015)