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In den vergangenen Wochen wurde auch die Region um Spielfeld von Flüchtlingen passiert – Rechtsextreme protestieren mit Blockaden
Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Österreich" provoziert weiter: Am Samstag besetzten rund fünfzig Aktivisten den ehemaligen Grenzposten Spielfeld. Offenbar wurden Autos an der Weiterfahrt gehindert, den Wartenden wurde Infomaterial überreicht. "Es wurde eine Einreisespur abgesperrt", heißt es von der Landespolizeidirektion Steiermark. Eine "Einsatzeinheit vor Ort" musste zwei Personen an den Straßenrand tragen. Ansonsten löste sich die unangemeldete Aktion nach polizeilichem Eingreifen ohne Widerstand auf.
Verwaltungsstrafen verhängt
Dem Versammlungsleiter der Identitären drohen Verwaltungsstrafen, etwa nach der Straßenverordnung. Die neueste Aktion ist Teil einer Kampagne, mit der die Identitären zur Schließung der Landesgrenzen aufrufen. Unter anderem wurden in den vergangenen Wochen die A4 nahe Nickelsdorf blockiert, ein Grenzposten in Salzburg besetzt und ein Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichtet. Dafür setzte es von Behördenseite bislang nur Verwaltungsstrafen.
"Scharnier für Rechtsextreme"
Die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wird die Gruppe zwar nicht namentlich erwähnt, allerdings dürfte sie mit jener "Facebook-Gruppe" gemeint sein, die "aktionistische Agitationen" setzt und mit dem Begriff der "Identität Propaganda" betreibe. Der deutsche Verfassungsschutz hält die deutschen Identitären für ein "Scharnier zu Rechtsextremen". Für den grünen Abgeordneten Albert Steinhauser sind die Identitären "auf Aktionismus angewiesen", da ihr Wachstum begrenzt sei.
Zuwächse
Die aktuell angespannte Stimmung dürfte allerdings für einen Zuwachs sorgen. Laut eigenen Angaben haben die Identitären in den vergangenen Wochen "hunderte Österreicher" versammelt, die ebenfalls Aktionen an der Grenze setzen wollen. Außerdem soll eine parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben gerufen werden. Erste Unterschriften sollen bereits gesammelt worden sein. Tatsächlich sammelten die Identitären auf ihrer Facebook-Seite mehr als 2.000 neue "Gefällt Mir"-Angaben binnen einer Woche.
Parteipolitisch ordnen sich die Identitären keiner Bewegung zu, allerdings gibt es personelle Verbindungen zur FPÖ. Auf den Social-Media-Profilen wichtiger Proponenten gab es auch Jubel über das starke FPÖ-Ergebnis in Oberösterreich zu lesen. (fsc, 28.9.2015)