Wien – Die mit viel Vorschusslorbeeren gestarteten Verteilerzentren zur Flüchtlingsbetreuung sind voll. Neue Asylwerber finden in ihnen keinen Platz, sondern sollen sich anderswo für ihr Verfahren zur Verfügung halten, geht aus einem Aktenstück des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl von vergangener Woche hervor, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag öffentlich gemacht hat.
In der dem Aktenstück beiliegenden "Information für Asylwerber" heißt es: "Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass es derzeit nicht möglich ist, Ihnen einen Betreuungsplatz in einem der Verteilungsquartiere des Bundes zuzuteilen." Von der Ermöglichung der kostenlosen Anreise in eine Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Vorführung der Person in einer Erstaufnahmestelle werde daher vorerst Abstand genommen.
Keinen Einfluss auf Dauer des Verfahrens
Zugesichert wird den Asylsuchenden, dass ihr Antrag "weiterhin ordnungsgemäß bearbeitet" werde. Auf die Dauer des Verfahrens habe die Unterbringungsthematik keinen Einfluss. Die Asylwerber werden jedenfalls "ersucht", sich für weitere Verfahrensschritte zur Verfügung des Bundesamts zu halten und diesem "ehestmöglich Ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben".
Für Strache belegt das Schreiben, dass die Behörden "vor dem Asylansturm kapituliert" hätten. "Mit anderen Worten: 'Schauts wos bleibts aber seids so lieb und meldets euch'", fasste Strache das Merkblatt des Innenministeriums zusammen. So unterstütze die Regierung das Abtauchen von Asylwerbern und gefährde die Sicherheit der Österreicher.
Nur in sieben Bundesländern
Die Verteilerquartiere sollten ursprünglich einer Entlastung der Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham dienen. Errichtet wurden sie freilich nur in sieben Bundesländern. Das Burgenland wird von Wien mitbetreut, Vorarlberg von Tirol. Eigentlich sollten die Verteilerquartiere für eine größere regionale Ausgewogenheit bei der Quartierbeschaffung dienen. Dies wird mit der Überfüllung nun schwierig.
Im Normalfall sollten die Flüchtlinge laut Konzept ins Verteilerzentrum jenes Landes kommen, in dem sie aufgegriffen wurden. Nur wenn wesentliche Gründe dagegen sprechen, etwa, dass das Quartier überfüllt ist oder eine sehr große Gruppe gemeinsam aufgegriffen wird, sollte auch ein Verteilerzentrum in einem anderen Land bestimmt werden können. Von den Zentren aus sollten die Asylwerber dann in Privat-Quartiere verteilt werden, wobei jene Bundesländer, die die Quoten nicht erfüllen, verstärkt Zuwachs bekommen sollten. (APA, 28.9.2015)