Das italienische Schatzamt plant innerhalb des Stabilitätsplans 2016 ein Konjunkturprogramm von 27 Milliarden Euro. Es soll dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln. Nach mehrjährigen Austeritätsprogrammen solle erstmals nach Jahren ein Wachstumsprogramm verabschiedet werden, sagte Regierungschef Matteo Renzi. Bisher war es auf zehn Milliarden Euro taxiert worden, dann auf 25 und nach den jüngsten Angaben des Regierungschefs ist es auf 27 Milliarden angewachsen.

Am Freitag wird die Regierung die revidierte Finanzplanung präsentieren. Vorgesehen ist eine Korrektur der Wachstumsprognose für 2015 und 2016. Das für heuer veranschlagte Wachstum soll von 0,7 auf 0,9 Prozent erhöht werden, 2016 wird der BIP-Zuwachs von 1,4 auf 1,6 Prozent revidiert. Grund für die Zuversicht sind die jüngsten Wirtschaftsdaten. Im Juli war es, wie berichtet, nicht nur zu einer Belebung des privaten Konsums gekommen, sondern auch zu einem Produktionsplus von 2,7 Prozent im Jahresvergleich. Die voraussichtliche Neuverschuldung gemessen am BIP dürfte für 2015 von ursprünglich 1,8 auf 2,5 Prozent nach oben korrigiert werden. Hingegen erwartet sich der Regierungschef ab 2016 einen Abbau der Gesamtschulden.

Immo-Steuer abschaffen

Allerdings: Die Deckung des Konjunkturprogrammes ist noch nicht gesichert. Bis 2018 will Renzi 45 Milliarden Euro an Steuern einsparen. "Wir werden die nötigen Einnahmen finden", entgegnet er skeptischen Wirtschaftsexperten. 2016 sollen die Immobiliensteuern auf die Hauptwohnsitze gestrichen werden; 2017 und 2018 sind eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Neuberechnung der Einkommensteuer Irpef im Visier. Erstmals kündigte er auch für 2017 die Einführung einer Digitalsteuer an.

Während heuer zehn Milliarden Euro durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben gespart werden, sind die Ausgabenkürzungen 2016 auf acht Milliarden veranschlagt. Allein die Zentralisierung der Einkäufe im Gesundheitswesen soll bis zu vier Milliarden Euro bringen. Bis zu 17 Milliarden erhofft sich Rom durch mehr Flexibilität seitens Brüssels bei der Neuverschuldung. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 16.9.2015)