Merkels Flüchtlingskurs im Fadenkreuz der CSU

11. September 2015, 21:53
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Seehofer: Einreiseerlaubnis aus Ungarn war ein Fehler. Gabriel warnt vor parteipolitischem Hickhack

Berlin – Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der Flüchtlingspolitik immer schärfer aus ihrer Schwesterpartei CSU attackiert. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die CDU-Vorsitzende im "Spiegel" für die Einreiseerlaubnis für Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge am vergangenen Wochenende. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird", sagte Seehofer. "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu bekommen." Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Einreiseerlaubnis in der "Passauer Neuen Presse" eine "beispiellose politische Fehlleistung".

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat seit der Einreiseerlaubnis für die Flüchtlinge aus Ungarn deutlich zugenommen. Allein am Donnerstag kamen etwa 7000 neue Asylbewerber und Flüchtlinge an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet für das kommende Wochenende 40.000.

Gabriel warnt vor Hickhack

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte, die am vorigen Wochenende als Ausnahme gedachte Einreiseregelung drohe zur Regel zu werden. "Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer", sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Das beginnt uns zu überfordern." Nach Seehofers Worten droht "bald eine nicht mehr zu beherrschende Notlage".

Die Bevölkerung in Deutschland steht hinter allerdings Merkels Entscheidung. Von den für das ZDF-Politbarometer Befragten hielten zwei Drittel (66 Prozent) die Einreiseerlaubnis für richtig. 85 Prozent erwarten aber auch, dass sich als Folge noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte Merkels Entscheidung als Alleingang, anders als die CSU aber nicht in der Sache. "Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt. Das darf nicht wieder passieren."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wandte sich gegen Friedrichs Kritik, die Regierung handele "naiv und blauäugig". "Die CSU handelt wohlfeil", sagte Oppermann dem Südwestrundfunk laut Mitteilung des Senders. "Sie kann selbst keine Alternative bieten." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Oppermann daraufhin "ahnungslos und realitätsfern". Die CSU werde "sich keine abfälligen Kommentare von Herrn Oppermann gefallen lassen", sagte Scheuer der Nachrichtenagentur Reuters.

SPD-Chef Siegmar Gabriel warnte davor, über die Flüchtlingspolitik in Koalitionsgezänk zu verfallen. "Ich halte von solchen CSU-Sprüchen gar nichts", sagte Gabriel. "Die Lage ist so angespannt, dass wir gut daran tun, daraus kein parteipolitisches Hickhack zu machen." (Reuters, 11.9.2015)

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