Beirut – Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung hat die libanesische Regierung einen Aktionsplan gegen die durch die Schließung der größten Deponie des Landes verursachte Müllkrise beschlossen. Es sollten zwei neue Mülldeponien im Land eröffnet werden, teilte am Mittwochabend Landwirtschaftsminister Akram Shehajeb mit.

Zudem solle die Verantwortung für die Verwaltung von Mülldeponien an die jeweiligen Städte und Gemeinde übergeben werden. Die Einigung erfolgte nach sechsstündigen Beratungen des Kabinetts, die von neuen Protesten in Beirut begleitet wurden.

Eröffnung einer Deponie für eine Woche

Im Libanon war Mitte Juli nahe der Hauptstadt Beirut der Mistplatz Naameh, die größte Mülldeponie des Landes, geschlossen worden. Um die Situation zu entspannen, soll laut Shehajeb der Mistplatz nun für eine Woche wieder geöffnet werden, sodass Beirut und die Vororte ringsum schnell von den Müllbergen befreit werden können. Die Proteste gegen die Müllkrise haben sich allerdings längst zu einer umfassenden Staatskrise ausgeweitet. Zehntausende Libanesen schlossen sich den Protesten an, die unter dem Motto "Ihr stinkt" stehen.

In den vergangenen Wochen forderten die Demonstranten auf mehreren Kundgebungen nicht nur eine Lösung des Müllproblems. Sie wollen auch ein Ende der Korruption und der Misswirtschaft sowie Verbesserungen bei der Infrastruktur des Landes wie der Strom- und Wasserversorgung. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht zudem über die schlechte Wirtschaftslage im Libanon.

Der Libanon steckt schon seit längerem in einer tiefen politischen Krise. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der unter anderem vom Iran und von Syrien unterstützt wird. Das Amt des Staatsoberhaupts ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte mehrfach. (APA, 10.9.2015)