Wien – Bis Ende Dezember spätestens sollten Kreditinstitute und Politik in der Causa Bankenabgabe zu einer Einigung gefunden haben. Die Banker wollen ja die Anrechnung ihrer neuen Verpflichtungen für EU-Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds auf die österreichische Steuer durchsetzen – unterstützt werden sie dabei vom PR-Experten und Lobbyisten Wolfgang Rosam und seiner Agentur Change Communications.

Er bietet laut seinem Vertrag mit den diversen Bankenverbänden, der von 22. Juni bis längstens 31. Dezember läuft, ein öffentlichkeits- und politikwirksames "Motivationspaket" an. Rosam soll demnach die Politik überzeugen, dass die Anrechnung bzw. Reduktion der Steuer (zuletzt: 640 Millionen Euro; die neuen EU-Einzahlungen werden bei rund 380 Millionen Euro liegen) "nur fair und rechtens ist".

"Nie dagewesenes" Kreditpaket

Wie berichtet, soll die seit langem von der Branche geforderte Entlastung in ein "Konjunkturpaket" der Regierung verschnürt werden. Aufseiten der Banken gilt das Motto: weniger Steuer, mehr Kreditvergaben.

Laut Beratungsvertrag dreht es sich dabei um ein "noch nie da gewesenes" Kreditpaket im Umfang von ein bis drei Milliarden Euro; Geld, das die Institute in den nächsten zwei Jahren bereitstellen wollen. Verlierer gebe es bei dieser Konstruktion nicht, im Kontrakt ist jedenfalls die Rede von einer "Win-win-win-Situation".

Rückendeckung für Politik

Zur Arbeit der Lobbyisten gehört neben der Betreuung der Geldhäuser (Banken, Sparkassen, Hypos, Raiffeisen- und Volksbankensektor) die Zurverfügungstellung der "medialen Rückendeckung der Politik" und die "Unterstützung der Bundesregierung". In diesem Zusammenhang sollen auch "Motivationsgespräche" mit Herausgebern und Chefredakteuren stattfinden.

Stichwort Regierung: Anders als jüngst berichtet, "betreut" Rosam weder Finanzminister, noch Finanzministerium, es gebe dafür weder Vertrag noch Honorar, betont der Berater. Auch sei sein jetziger Bankenabgabe-Lobbyingvertrag nicht, wie irrtümlicherweise berichtet, an einen etwaigen Erfolg gekoppelt.

Vertrag mit Exit-Klausel

Tatsächlich sind in dem Kontrakt mit den Geldinstituten vier terminliche Ausstiegsmöglichkeiten vorgesehen, jeweils zum Ende eines Monats. Dementsprechend sind auch die Honorare gestaffelt. Nur für den Fall, dass Rosam den Vertrag bis zum Ende des Jahres ausdient, beträgt das Honorar 245.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Rosam selbst will den Vertrag nicht kommentieren. (Renate Graber, 9.9.2015)