Terezija Stoisits kümmert sich um die Schulen.
Wien – Die Botschaft von Kilian Kleinschmidt zum Thema Traiskirchen ist klar: "Wir wollen hier wieder Menschlichkeit hineinbekommen." Der 53-jährige Deutsche, verriet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstagabend, wird die Bundesregierung künftig in Flüchtlingsfragen beraten. Besonders geschätzt werde dabei seine internationale Expertise, wie es aus dem Innenministerium hieß.
Flüchtlingslager in Jordanien
Die kann sich auch wahrlich sehen lassen. Für die Uno war er jahrzehntelang in humanitärer Mission unterwegs. Zuletzt leitete er das mit bis zu 100.000 Bewohnern zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt in Jordanien, bis er 2014 kündigte und in Wien eine eigene Firma gründete. Genaue Details seiner Beratertätigkeit wisse er selbst noch nicht, verriet Kleinschmidt, der sich derzeit in Hamburg aufhält, dem STANDARD am Telefon: "Wir haben uns im Prinzip auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Wie genau die aussehen wird, werden wir in den nächsten Tagen klären." Im Mittelpunkt wird dabei aber auf alle Fälle das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen stehen, das Kleinschmidt bisher nur aus der Distanz kennt.
Als erste Ferndiagnose moniert Kleinschmidt, dass in Traiskirchen offenbar "jemand seinen Job nicht macht". Grundsätzlich will er klare Strukturen und Hierarchien aufbauen. Gern will er dabei auch mit den anderen Flüchtlingsbeauftragten kooperieren. Mit Christian Konrad habe er bereits Gespräche geführt, Terezija Stoisits sagt ihm hingegen nichts.
Stoisits als "Nahtstelle"
Die ehemalige Volksanwältin und Grünen-Politikerin wurde auch erst Dienstagabend von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als Beauftragte für schulpflichtige Flüchtlingskinder eingesetzt. Stoisits ist bereits seit Ende ihrer Politikkarriere wieder Beamtin im Ministerium. Neben ihrer Aufgabe als Menschenrechtskoordinatorin will sie nun auch "Nahtstelle" zwischen den Ländern und dem Ministerium sein. Die Landesschulratspräsidenten können ihre Erfahrungen, ihren Bedarf und ihr Angebot bei Stoisits melden, und sie gibt diese dann weiter. "Ich bin die zentrale Informationsstelle", sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD. Wenn NGOs wissen, dass sich unter den Flüchtlingen Lehrer befinden, dann könne sie diese Information an das Ministerium oder die Länder weitergeben.
Für ihre neue Tätigkeit bekomme Stoisits weder zusätzliches Personal noch finanzielle Unterstützung. "Ich freue mich, eine spannende Aufgabe bekommen zu haben." Sie wolle zeigen, dass Schulen den Flüchtlingen einen Ort der Normalität bieten können. "Die Schule kann das – im Gegensatz zu den Problemen bei der Quartiersuche."
Vermittlerrolle
Mit der soll sich Konrad beschäftigen. Der spricht zurzeit noch nicht mit den Medien. Interviews werde er erst in ein bis zwei Wochen geben, richtet ein Sprecher aus. Von dem ehemaligen Generalanwalt des Raiffeisenverbands verspricht sich die Regierungsspitze Unterstützung in der Quartierfrage. Konrad soll zwischen den Gebietskörperschaften und dem Bund vermitteln, damit rascher Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.
Seit ihn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Wunschkandidaten für den Posten nannte, organisierte Konrad ein Treffen zwischen Hilfsorganisationen und Unternehmen, machte sich ein Bild von der Situation in Traiskirchen und nahm am Dienstag erstmals an der wöchentlichen Taskforce-Sitzung der Regierung zur Flüchtlingskrise teil. Am Freitag kommender Woche wird er bei der Flüchtlingsklausur der Regierung dabei sein – ein Sprecher Konrads bestätigte dem STANDARD einen entsprechenden Bericht.
Konrad arbeitet im Container
Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten wird Konrad auf eigenen Wunsch hin in einem Bürocontainer in der Wiener Innenstadt arbeiten. Die Blechhütte wird das Basislager für die Koordinierung der Flüchtlingsaktion – und ein bildhaftes Symbol. Wo der Container genau aufgestellt werden soll, verrät man aber noch nicht: "Jedenfalls nicht in Traiskirchen und nicht im Marchfeld."
Details zu weiteren Aktivitäten Konrads wird es erst geben, wenn "konkrete Strukturen aufgebaut" sind, sagte der Sprecher. Quartiergeber würden sich bei Konrad jedenfalls schon "fleißig melden" – über das Innenministerium oder direkt bei Raiffeisen. (cmi, koli, ksh, 2.9.2015)