Wien – In die Diskussion über die österreichische Bankenabgabe kommt wieder Bewegung. Die Vertreter der Kreditinstitute werden seit Jänner 2011, also seit Einführung dieser sogenannten Bankensteuer durch das Stabilitätsabgabegesetz, nicht müde, die Einhebung selbiger zu beklagen.

Nun wird das Thema aus Richtung Brüssel erneut befeuert, weil ja auf die Banken neue finanzielle Verpflichtungen zukommen. Im Rahmen des europäischen Sicherungssystems müssen die Institute auch in den Bankenabwicklungsfonds einzahlen sowie, ab 2016, in den Einlagensicherungsfonds. Die österreichischen Institute werden dafür pro Jahr rund 380 Millionen Euro zusätzlich auf den Tisch legen müssen.

Belastung senken

Seit langem schon fordern Bankchefs und -funktionäre, dass diese neuen Belastungen nicht als "add on" dazukommen, sondern auf die Bankenabgabe (zuletzt 640 Millionen Euro) angerechnet wird.

Nun kommt es unter dem neuen Obmann der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer, Erste-Group-Chef Andreas Treichl, zu einem neuen Vorstoß. Die Sparte will erreichen, dass die Bankenabgabe um die Zahlungen, die die Geldhäuser in die EU-Töpfe leisten, verringert wird. Treichl rechnete zuletzt in der "Presse" vor, dass die Belastung der österreichischen Banken "dann nicht mehr zehn Mal, sondern drei Mal so hoch wie in Deutschland" sein würde.

Bankenabgabe-Fan Faymann

Für die Umsetzung ihres Vorhabens brauchen die Banker die Zustimmung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) – und der verfolgt in Sachen Bankenabgabe einen strengen Kurs. Als Unterstützer haben sich die Bankenverbände übrigens den PR-Berater und Lobbyisten Wolfgang Rosam geholt, der auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betreut.

Das Thema Bankenabgabe treibt die Branche von jeher um; erst Ende Juni hat sich der Präsident des Bankenverbands, Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, wieder zu Wort gemeldet. Es sei bei Einführung der Bankenabgabe "mündlich zugesagt gewesen, dass die Bankenabgabe entfällt, sobald es ein europäisches Sicherungssystem gibt". Dass der Regierung "inzwischen das Budget davongelaufen ist, ist etwas anderes", inhaltlich gebe es keinen Grund mehr für die Abgabe, die (nach der Finanzkrise mit ihren Bankrettungen; Anm.) ein "Akt der Solidarität" gewesen sei.

Argument Kreditbremse

Bezahlt wird die Abgabe von Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro. Zudem werden spekulative Derivate besteuert. Dazu kommen noch 125 Millionen Euro jährlich, die die Institute seit der ÖVAG-Teilverstaatlichung 2012 einzahlen, diese Verpflichtung gilt bis 2017.

Die Rechnung, die Verbandschef Cernko zuletzt anstellte: Mit den 2,9 Milliarden Euro, die die Banken bisher an den Fiskus abgeliefert hätten, hätten sie ihre Eigenkapitalquote von 11,8 auf 12,3 Prozent erhöhen können – oder zusätzliche Kredite im Volumen von 40 Milliarden Euro vergeben können. (Renate Graber, 1.9.2015)