Wien – Die Aufwendungen für die Forschungsprämie sind zwischen 2009 und 2014 um rund 46 Prozent auf 495,2 Mio. Euro gestiegen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hervor. Rund drei Viertel davon gingen an Großbetriebe (über 251 Mitarbeiter).
"Hier wird bewusst Innovationskraft brach liegen gelassen", kritisierte der anfragestellende FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek am Montag in einer Aussendung unter Hinweis darauf, dass Klein- und Mittelbetriebe (KMU) nur etwa ein Viertel der Forschungsprämie erhielten. Definiert man Großbetrieb nach dem Umsatz, gingen sogar 88 Prozent der Forschungsprämie an Großunternehmen (Vom Finanzministerium mit Umsatz über 9,68 Mio. Euro definiert).
In den Beobachtungszeitraum fiel die Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent Anfang 2011. Seit Beginn des Jahres 2013 benötigen Unternehmen ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), wenn sie die Forschungsprämie für Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) in Anspruch nehmen wollen. Die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn Prozent auf zwölf Prozent in diesem Jahr ist in den Zahlen nicht mehr abgebildet.
Von 337,5 Mio. Euro im Jahr 2009 stiegen die Ausschüttungen für die Forschungsprämie auf den Höchstwert von 571,7 Mio. Euro im Jahr 2012, gingen im darauffolgenden Jahr auf 377,1 Mio. Euro zurück, um 2014 wieder auf den bisher zweithöchsten Wert von 495,2 Mio. Euro anzusteigen. In den beiden starken Jahren 2012 und 2014 war auch der Anteil der Großbetriebe (definiert nach Mitarbeiterzahl) mit 77 Prozent (2012) bzw. 73,8 Prozent (2014) am höchsten.
Mehr Großbetriebe, weniger KMU als Nutznießer
Mit Anfang 2012 wurde auch der Deckel für die steuerliche Begünstigung von Auftragsforschung von 100.000 Euro auf eine Mio. Euro angehoben, eine Maßnahme, die vor allem KMU ohne eigenes Forschungspersonal unterstützen soll. Die Aufwendungen dafür stiegen von 1,5 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 4,7 Mio. Euro im Jahr 2014. Kam diese Maßnahme zwischen 2009 und 2012 überwiegend KMU zugute (Anteil der KMU, definiert nach Mitarbeiterzahl, zwischen 78,5 und 88,3 Prozent), griffen 2013 und 2014 zunehmend Großbetriebe auf dieses Instrument zu (Anteil der Großbetriebe 2013: 47,5 Prozent; 2014: 55,3 Prozent).
Die FPÖ ortet angesichts dieser Zahlen "erhebliche Ungleichgewichte" und fordert eine Neugestaltung der Forschungsprämie, etwa "eine großzügige Mindestquote für KMU".
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, hat sich dagegen erst bei den Alpbacher Technologiegesprächen vergangene Woche gegen Änderungen bei der Forschungsprämie ausgesprochen, "da werden wir uns mit Händen und Füßen dagegen wehren". Der Anteil der ausländischen Forschung an den gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stagniere seit Jahren, die Prämie sei eines der wenigen Instrumente, mit denen man internationale Unternehmen nach Österreich locken könnte. (APA, 31.8.2015)