Eine Überwachungsbehörde für bäuerlich hergestellte Lebensmittel verlangen die Bauernbund-Spitzen Jakob Auer und Johannes Abentung. Eine solche Regulierungsbehörde nach dem Muster von der E-Control für Strom oder der RTR, der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsges.m.b.H., soll die Preisgestaltung im agrarischen Sektor überwachen. Denn die Handelsketten lieferten sich derzeit einen extremen Machtkampf um Marktanteile. Und dieser Konkurrenzkampf im Handel gehe zu einem Großteil mit Dumpingpreisen, vor allem bei Milch und Schweinefleisch, einher.

So erhielten die Bauern derzeit 30 Cent für den Liter Milch, was in etwa den Gestehungskosten entspricht. Für ein ganzes Schwein erhält man derzeit magere 154 Euro. "Bei 200 Euro wären wir schon froh", sagt Jakob Auer, Präsident des Bauernbundes und oberösterreichischer Schweinebauer mit 530 Stück.

Keine normale Preisbildung

"Es ist die ordentliche Preisbildung derzeit ausgesetzt", so Auer. Die Situation sei mehr als prekär. Tausende Betriebe seien in Gefahr und müssten zusperren, wenn die Politik nicht gegensteuere. Dazu kämen außerdem hohe Schäden aufgrund der Dürre, unter anderem beim Futtermittel Mais. Die Ernte vieler Felder sei verdorrt; die Pflanzen müssten eingeackert werden. Auer beziffert die Kukuruz-Schäden mit 50 Millionen Euro allein in Oberösterreich. Und die Lebensmittelexport-Sanktionen gegen Russland spitzten die Situation noch zu.

Weil die Funktionäre Blockaden und Demonstrationen wie in Frankreich und Belgien möglichst vermeiden wollen, soll laut Bauernbund-Direktor Abentung eine unabhängige Regulierungsbehörde, die die Vertreter Agrarmarkt-Control nennen, gegensteuern. Von der erwartet man sich Preisbeobachtung und ein Gegengewicht zum Handel. Auer: "Wir wollen wissen: Wo bleibt das Geld? Beim Konsumenten wird es nicht billiger, zumindest im langjährigen Schnitt. Billiger wird es nur bei kurzfristigen Aktionen."

Wettbewerb funktioniert nicht

Der Wiener Rechtsanwalt Meinhard Novak sieht in der Landwirtschaft eine Infrastruktur-Branche, "in der der Wettbewerb nicht funktioniert, obwohl die marktdominierende Stellung des Handels bekannt" sei. Außerdem sei bekannt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Einzelhandel zu kämpfen habe und dass da massiver Widerstand geleistet werde. Auch Auer beklagt, dass man von der "Bundeswettbewerbsbehörde bisher wenig gesehen habe" – obwohl diese, bestätigt Novak, nach dem Wettbewerbsgesetz seit 2012 zusätzlich auch ein Marktmonitoring durchführen könne. "Diese Kompetenz ist noch nicht mit Leben erfüllt worden." In Einzelfragen gebe es jedoch einige anhängige Verfahren, etwa ob Ketten unter dem Einstandspreis verkaufen, was bekannterweise verboten ist.

Sektorenregulierung wie beim Strom

Eine Regulierungsbehörde, die bewusst an der Sektorenregulierung à la Telekom oder Strom Vorbild nimmt, könne da Licht ins Dunkel bringen. "Wer verdient was entlang der Wertschöpfungskette?", will Novak von einer solchen Behörde wissen. Außerdem soll die Behörde Empfehlungen im Hinblick auf Angebot und Qualität geben können und indirekte Preiskontrolle, etwa ob etwas unter dem Einstandspreis verkauft werde, bieten. "Der Handel diktiert dem Verarbeitungsbereich die Preise", sagt Auer.

Die Behörde soll nach den Vorstellungen der Interessenvertreter schon bis Jahresende stehen, was angesichts der gesetzlichen Regelung, die so etwas braucht, ambitioniert ist. "Die Behörde muss völlig unabhängig, neutral und objektiv sein", sagt Abentung. Definitiv nicht angegliedert werden soll sie der Vermarktungs- und Förderauszahlstelle Agrarmarkt Austria (AMA). Denn da seien Vorwürfe programmiert, die AMA sei eine Behörde mit zu viel Macht, so Auer. (26.8.2015, ruz)