Bild nicht mehr verfügbar.
Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zieht nach einem Jahr Bilanz.
Die wichtigste Nachricht sickerte vorab durch: Der frühere Raiffeisen-General Christian Konrad soll Asylkoordinator der Bundesregierung werden, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-"Sommergespräch". Moderator Hans Bürger gab dem Thema Asylpolitik viel Raum und beklagte Mitterlehners lange Antworten. Dass er zu wenig nachfrage, wollte sich Bürger diesmal nicht vorwerfen lassen, im Gegensatz zur Vorwoche, als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Gast war. Die politischen Inhalte kamen dennoch zu kurz.
Der ÖVP-Chef kritisierte nicht nur die FPÖ, die seiner Ansicht nach nur negative Lösungen anbiete, sondern auch jene Stimmen, die von der Bundespolitik mehr Initiative fordern. Die FPÖ sei in den Umfragen nur deshalb derzeit so stark, weil die "Themenlandschaft der Partei in die Karten spiele". Derzeit gebe es keine Wahlen, doch bei Wahlen könne dann die ÖVP wieder etwas von der FPÖ zurückholen.
Auch bei den Wiener Wahlen wolle der ÖVP-Chef dazugewinnen und nicht der FPÖ, aber noch weniger der SPÖ, das Feld überlassen. "Wir müssen Wien umdrehen", forderte er. Anders bei der Präsidentschaftswahl, hier hüllte sich der Parteichef in Schweigen. Er habe eine Vorstellung, wolle das aber nicht kommentieren. "Da frag ich gar nicht sechsmal nach", sagte dazu der ORF-Moderator.
Mit den Fragen war Mitterlehner nicht immer zufrieden. Als Bürger beim neuen Asylkoordinator nachfragte, welche Rolle die Raiffeisen spiele, fragte der ÖVP-Chef zurück: "Die Frage ist aber jetzt ironisch, oder?"
Die Überläufer aus dem Team Stronach wollte Mitterlehner nicht weiter behandeln, das sei medial überbewertet worden, die Parteilinie würden sie nicht verändern.
Als Nächstes stand für den Wissenschaftsminister das Bildungsthema auf der Agenda, darüber wolle er sich bis 17. November "einigermaßen" mit dem Regierungspartner SPÖ einigen. Vor allem gehe es um eine Erweiterung der Schulautonomie.
Bei Arbeitslosigkeit sah Mitterlehner die Regierung als "Schwindler", sie habe durch Frühpensionen die Arbeitslosenrate gesenkt. Das Frauenpensionalter wolle er früher als geplant angehen. (mte, 24.8.2015)