Salzburg – Der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) fühlt sich vom Innenministerium überrumpelt. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium am Freitag die Ad-hoc-Entscheidung getroffen habe, über Nacht Zelte auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne vom Bundesheer aufstellen zu lassen. "Das hätten wir auch in Ruhe am Montag machen können und dafür im Vorhinein ein paar Informationen bekommen", sagt Maislinger dem Standard.
Von den Zelten erfahren habe er nicht vom Ministerium, sondern vom Militärkommandanten Heinz Hufler, der auf Urlaub war, und von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Das ist eine totale Bankrotterklärung, wie das Innenministerium vorgeht, die wissen nicht was sie tun", ärgert sich Maislinger. "Wir sind alle vor den Kopf gestoßen worden." Denn auf dem Kasernengelände oder einem angrenzenden Grundstück hätte ein Landesquartier für 150 Flüchtlinge errichtet werden sollen. "Seit vier Wochen haben wir gemeinsam mit dem Land Pläne geschmiedet", schildert der Walser Bürgermeister. Letzte Woche hätte Landesrettungskommandant Anton Holzer ein fertiges Konzept vorgelegt. Nicht Container, sondern Holzbauten sollten für die Flüchtlinge aufgestellt werden.
Gesetz mit Durchgriffsrecht lässt auf sich warten
Maislinger wolle vorerst weder die Widmung noch die Baugenehmigung für die geplanten Container erteilen. Derzeit braucht der Bund für die Errichtung der Container noch die Zustimmung des Bürgermeisters. Denn das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit dem sogenannten Durchgriffsrecht des Bundes lässt noch auf sich warten.
Die Verhandlungen auf politischer Ebene seien noch im Laufen, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt. Durch die Verfassungsänderung soll der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten sowie Widmungen und baubehördliche Verfahren durchführen können. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent auf die Gemeinden oder die Bezirke heruntergebrochen werden. (Stefanie Ruep, 10.08.2015)