New York – Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe im Bürgerkriegsland Syrien sollen nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrats künftig identifiziert und bestraft werden. Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats stimmten am Freitag in New York einer Resolution zu, auf deren Grundlage nun ein Mechanismus erarbeitet werden soll, mit dem Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen dafür in den kommenden 20 Tagen Vorschläge einreichen. Bis ein solcher Mechanismus allerdings erarbeitet und funktionsfähig sein könnte, kann es noch Monate dauern und auf dem Weg liegen noch zahlreiche Hürden.
"Klare Botschaft"
Die Resolution sende trotzdem eine klare Botschaft an alle Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe im Bürgerkriegsland Syrien, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. "Wir werden euch identifizieren, wenn ihr Menschen vergast. Mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, ist wichtig."
Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete die einstimmige Verabschiedung der Resolution als einen der "wichtigsten Erfolge" des Sicherheitsrats. Er zeige, dass das Gremium bei "einem der dringlichsten Themen unserer Zeit" zusammenarbeiten könne.
Zuvor hatten sich die USA und Russland, deren Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema zu monatelanger Blockade und Stillstand im Sicherheitsrat geführt hatten, auf Außenministerebene über den Text verständigt. Dem waren monatelange Verhandlungen der UNO-Vertretungen beider Länder vorausgegangen. Den Durchbruch brachten Beobachtern zufolge veränderte Formulierungen im Resolutionstext, nach dem Täterschaft nun zwar festgestellt werden soll – wie und ob es dann Konsequenzen gibt, muss danach aber erneut der UNO-Sicherheitsrat entscheiden.
Deutliche Beweise
Russland, das anders als Washington und seine Verbündeten den syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt, ist Mitglied der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und kann jede UNO-Resolution zu Fall bringen.
Experten der OPCW hatten im vergangenen Jahr deutliche Beweise für den "systematischen und wiederholten" Einsatz des toxischen Chlorgases gegen Dörfer im Norden Syriens gesammelt. Ihr Mandat ist bisher allerdings darauf beschränkt, herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind – nicht, wer sie eingesetzt hat.
Im Syrien-Konflikt sind seit März 2011 nach Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 240.381 Menschen ums Leben gekommen. Ban sprach jüngst sogar von mehr als 250.000 Toten. Im Bürgerkrieg sollen mehrfach Chemiewaffen und Chlorgas eingesetzt worden sein.
Chlorgas fällt nicht unter die Konvention zu verbotenen Chemiewaffen, da es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Allerdings ist der Einsatz als Waffe verboten. Rund 1.300 Tonnen Chemiewaffen sind mit der Zustimmung Assads bereits aus Syrien herausgeholt und zerstört worden. Zuvor hatten die USA dem Machthaber mit einer Militärintervention gedroht. Einige Beobachter fürchten allerdings, dass es noch mehr in Syrien gibt.
Ban muss nun laut Resolutionstext konkret innerhalb von rund drei Wochen ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der OPCW zusammenzustellen. Das Team solle "Individuen, Einheiten, Gruppen oder Regierungen" identifizieren, die den Einsatz der Waffen "ausgeführt, organisiert, gesponsert" oder anderweitig unterstützt hätten. Ein erster Bericht soll 90 Tage nach Beginn der Mission vorliegen. Die Erkenntnisse der Experten könnten zur Verhängung von internationalen Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen. (APA, 7.8.2015)