Wien – Den Aidshilfen in Vorarlberg, Salzburg und Kärnten werden im kommenden Jahr die Förderungen durch den Bund in der bisherigen Form gestrichen. Das Gesundheitsministerium begründet die Maßnahme mit Sparmaßnahmen, durch die man durch das Finanzrahmengesetz gezwungen sei.
"Auch uns schmerzt das sehr", sagte die Sprecherin von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), Raphaela Pammer, am Dienstag zur APA. Ihren Angaben zufolge müssen die Aidshilfen der drei Länder auf die Hälfte der 640.000 Euro direkten Förderung für Prävention verzichten, die sie heuer insgesamt erhielten.
Allerdings, so betonte Pammer, fließen die eingesparten 320.000 Euro in das System der Aidshilfen zurück, und zwar zur Hälfte in Form von Geld an die Aidshilfe Wien, das für Prävention österreichweit zur Verfügung stehen werde: Dabei handle es sich unter anderem um Infofolder oder das Design von Workshops. Die restlichen 50 Prozent stünden zur Finanzierung anonymer Tests zur Verfügung.
Kritik aus den Ländern
Kritik kam vom Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP), der gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstagausgabe) von einer überfallsartigen Vorgangsweise des Bundes sprach. "Es ist der falsche Weg, bei niederschwelligen Beratungseinrichtungen im Gesundheitsbereich zu kürzen", wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser von der Zeitung zitiert.
Ministeriumssprecherin Pammer wies darauf hin, dass den Aidshilfen bisher die Hälfte des 5,2-Millionen-Euro-Budgets für Förderung von Prävention zugute gekommen sei und sie noch nie von Kürzungen betroffen gewesen seien. Von den Mitteln müssen unter anderem auch Sucht- und Frauengesundheitszentren "leben".
In Österreich gibt es sieben regionale Aidshilfen – in allen Bundesländern mit Ausnahme von Niederösterreich und dem Burgenland. Klienten aus diesen beiden Ländern werden in Wien mitbetreut. Die von Kürzungen betroffenen Länder sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums nach strategischen Gesichtspunkten – geografische Lage, Größe und Fallzahlen – ausgewählt worden.
HIV-Infektionen rückläufig
Die Förderungen der Aidshilfen durch das Gesundheitsministerium im Jahr 2014: Wien erhielt 1,17 Millionen Euro (gerundet), Oberösterreich 333.000 Euro, die Steiermark 288.000 und Tirol 219.000 Euro. Vorarlberg bekam 199.000 Euro, Salzburg 300.000 und Kärnten 140.000 Euro. Auf wie viel Geld diese drei Länder konkret verzichten müssen, lässt sich laut Pammer noch nicht sagen: Das hänge unter anderem vom Ausmaß allfälliger künftiger Kooperationen ab – etwa Aidstests, die im Nachbarland durchgeführt werden könnten.
Die Zahl der Diagnosen von HIV-Infektionen in Österreich ist rückläufig. 2104 waren es 403, im Jahr davor 481, im Jahr 2012 sogar noch 523 gewesen. Diese Zahlen spiegeln nicht notwendigerweise die Zahl der Neuinfektionen wider, weisen aber auf einen positiven Trend hin. (APA, 4.8.2015)