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Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen – also Leitungen, die durch Deutschland führen, ihren Ursprung und ihr Ziel aber in anderen Ländern haben. Die NSA soll den BND beauftragt haben, diese 255 Leitungen für sie zu überwachen.
Hat der US-Geheimdienst NSA mit Unterstützung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) Daten österreichischer Telekom-Austria-Kunden ausgespäht? Für den grünen Abgeordneten Peter Pilz ist die Antwort klar. Er hat bereits vor Monaten entsprechende Dokumente präsentiert, die belegen sollen, dass die beiden Geheimdienste zwischen 2005 und 2008 Leitungen der Telekom in Frankfurt angezapft haben.
Nachweis nicht feststellbar
Die Telekom Austria hat diese Unterlagen von Pilz bekommen und geprüft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme bestätigte das Unternehmen, dass "zehn der elf genannten Leitungen existiert haben" und über diese "Strecken internationaler Sprachtelefonie-Verkehr von und nach Österreich transportiert" wurde. Man konnte "keinen Nachweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste feststellen".
"Das war ein Angriff auf Kunden der Telekom Austria"
Pilz wirft der Telekom Austria nun vor, ihre Kunden gezielt in die Irre zu führen. Es sei nie die Aufgabe des Unternehmens gewesen, zu untersuchen, ob Spionage in Österreich stattgefunden habe, "weil die Spionage nicht in Österreich, sondern in Frankfurt, also in Deutschland, stattgefunden hat".
"Das war ein Angriff auf Kunden der Telekom Austria. Eine Massenüberwachung", sagte er zum STANDARD. Er gehe davon aus, dass "alle Telefongespräche" abgehört und gespeichert wurden, die über diese Leitungen geführt wurden, wie es NSA und BND auch in den Niederlanden machten. Die beiden Nachrichtendienste hörten dort "alle Telefongespräche" ins oder aus dem Ausland von Kunden des Telekomkonzerns KPN ab.
Aufgabe "ausgezeichnet erfüllt"
Dass die Telekom Austria nun erklärte, "keinen Hinweis auf einen Zugriff durch Nachrichtendienste" auf ihren Netzwerken feststellen zu können, sei deshalb obsolet, weil die Spionage eben in Deutschland erfolgt sei. Zudem sei die Aufklärung nicht Aufgabe der Telekom, sondern der Staatsanwaltschaft. Die Aufgabe der Telekom sei lediglich, zu überprüfen, welcher Verkehr über die ausspionierten Leitungen gelaufen ist. Diese Aufgabe habe die Telekom Austria "ausgezeichnet erfüllt".
Spionage-Operation Eikonal
Pilz geht davon aus, dass die Leitungen der Telekom Austria im Rahmen der Spionage-Operation Eikonal angezapft wurden. Im Rahmen dieses Programms soll der BND im Auftrag der NSA "gezielt" und aufgrund einer Prioritätenliste Telekommunikationsverbindungen in Europa überwacht haben. Anfang Juli hat Pilz diesbezüglich Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Innenminister Thomas de Maizière wegen "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" erstattet.
Nun forderte er "scharfe diplomatische Proteste" von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinen US-Kollegen sowie die Ausweisung jenes CIA-Residenten an der US-Botschaft in Wien, über den die Spionage in Österreich organisiert worden war. (sum, 29.7.2015)