Wien – 218.000 Abmeldungen von der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) hat die Elga GmbH mit Stand Ende Juni registriert. Es dürften weit mehr sein, ist man beim Österreichischen Hausärzteverband – einem Zweig der Ärztekammer, der gegen Elga kampagnisiert – überzeugt. "Das ist jene Zahl, die bereits registriert wurde", sagt Wolfgang Geppert. Der Sprecher des Hausärzteverbands weiß von einem Fall, in dem es 13 Monate dauerte, bis der sich Abmeldende die Bestätigung erhielt, dass er nun abgemeldet ist.

Dem STANDARD liegt das Bestätigungsschreiben von März 2015 vor. Darin ist festgehalten, dass der Antrag auf Abmeldung im Februar 2014 eingegangen war.

Geppert sagt, ihm lägen drei, vier Fälle vor, in denen das Prozedere mehrere Monate gedauert habe. Insgesamt seien es weit mehr. "Wie wird das erst sein, wenn das im Vollbetrieb läuft?", sorgt sich Geppert. Abmeldungen sind seit Jänner 2014 möglich.

Bis zu 14 Tage laut Elga GmbH

Seitens der Durchführungsverantwortlichen wird beschwichtigt: "Wenn die Abmeldung über das Elga-Webformular erfolgt oder über ebendieses Formular, das man auch telefonisch anfordern kann, und wenn alle Informationen angegeben werden, dauert der Abmeldeprozess zehn bis 14 Tage", sagt Susanne Herbek, Geschäftsführerin der Elga GmbH. In etwa zehn Prozent der Fälle habe es Nachfragen wegen fehlender Unterlagen gegeben. Über das Webformular meldeten sich laut Herbek rund 12.700 Personen ab.

Ein weiterer Kritikpunkt Gepperts lautet, dass für die E-Medikation, für die 2016 ein Pilotprojekt in Deutschlandsberg starten soll, eine zentrale Datenbank angelegt wird. Darin seien aber keine Befunde enthalten, gibt Herbek zu bedenken.

Medikamente in Datenbank

Bei der E-Medikation sollen Ärzte, Patienten sowie Apotheker (bei Stecken der E-Card) Einblick erhalten, welche Medikamente verschrieben wurden, um unerwünschten Wechselwirkungen vorbeugen zu können. Ein zentrales Programm für die Erfassung von Wechselwirkungen wird dafür aber nicht ausgerollt. Dafür gebe es schon viele verschiedene lokal unterschiedlich verwendete Systeme, sagt Herbek.

Elga soll ab Ende 2015 in ersten öffentlichen Spitälern des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in Wien und in der Steiermark – darunter nicht nur in Krankenhäusern der Kages, sondern unter anderem auch im Elisabethinen-Spital in Graz – starten.

"Ein totes Pferd"

Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, stellt dem Projekt ein schlechtes Zeugnis aus: "Es wird noch zwei, drei Jahre versucht, ein totes Pferd wiederzubeleben", meint der Datenschützer. Er kritisiert, dass es nicht gelungen sei, eine zentrale für Elga verantwortliche Stelle festzuschreiben. Und es hätte aus seiner Sicht in die Hand der Patienten gelegt werden sollen, wo sie ihre Gesundheitsdaten ablegen – ähnlich dem Prinzip, dass man sich aussuchen kann, wo man seine Mailbox einrichtet.

Neben offenen Fragen zum Zeitplan – etwa wann denn wirklich alle Spitäler Elga nutzen sollen – gibt es beim Projekt Elga noch eine große rechtliche Unbekannte. Ein Arzt hat ihre Grundlage, das Elga-Gesetz, beeinsprucht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht noch aus. (Gudrun Springer, 28.7.2015)