Die großen IT-Konzerne in den Vereinigten Staaten geben zunehmend mehr Geld für Lobbying-Arbeit aus. Im zweiten Quartal dieses Jahres waren in der entsprechenden Transparenz-Datenbank des US-Repräsentantenhauses deutliche Steigerungen im Vorjahresvergleich zu vermerken, berichtet Consumer Watchdog.

Amazon verdoppelt Etat

Deutlich mehr Geld in die Vermarktung der eigenen Positionen an politische Einflussnehmer und Entscheider gab etwa Amazon aus. Der aufgewandte Etat verdoppelte sich binnen eines Jahres auf nunmehr 2,16 Millionen Dollar. Die wichtigsten Anliegen waren dabei Steuern, Datenschutz und Gesetzgebung im Bezug auf den Einsatz von Drohnen – der Online-Händler experimentiert schon länger mit der Paketzustellung durch die unbemannten Flugmaschinen.

Einen neuen Höchststand erreichen auch die Ausgaben von Facebook. 2,69 Millionen Dollar wurden in die Themen Datenschutz, die Einwanderung und Einbürgerung von Arbeitskräften sowie den Schutz der Userdaten in ausländischen Rechenzentren vor dem Zugriff von Behörden investiert.

Microsoft und Google reduzierten Ausgaben

Auch Apple erhöhte das Lobbying-Budget um rund 42 Prozent und gab von April bis Juni 1,23 Millionen Dollar aus. Chiphersteller Intel kam auf 1,29 Millionen Dollar (plus 66 Prozent). Oracle wandte 1,73 Millionen (plus 18 Prozent) auf, Yahoo 750.000 Dollar (minus fünf Prozent). Microsoft reduzierte seine Ausgaben in diesem Bereich auf nunmehr 2,24 Millionen Dollar. Die Redmonder geben bereits seit mehreren Jahren immer weniger für politische Einflussnahme aus.

Auch Google drosselte sein finanzielles Engagement um 670.000 Dollar auf 4,62 Millionen. Damit weist man aktuell aber immer noch das höchste Lobbying-Budget auf – wie auch schon im Gesamtjahr 2014.

Dokumentatinspflicht in den USA, nicht in der EU

In den USA sind Unternehmen bereits seit 20 Jahren dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für politische Meinungsbildung zu beziffern, ergänzt Heise. Die zu machenden Angaben sind allerdings in vielen Punkten nur grober Natur. In der EU existiert ein Transparenzregister, eine Eintragung erfolgt hier allerdings bloß auf freiwilliger Basis. (gpi, 21.07.2015)