Wien – Gereizte Stimmung, hektische Verhandlungen, wechselseitige Vorwürfe: Am Tag vor dem Beschluss der fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform durch den Nationalrat ging es zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP noch einmal heiß her. Vor allem die Schwarzen wollten am Montag noch die eine oder andere Aufweichung jener Pläne erreichen, die SPÖ und ÖVP auf Regierungsebene gemeinsam vereinbart hatten.
- Grunderwerb: Um die Tarifentlastung finanzieren zu können, werden bekanntlich einige Steuern erhöht. Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden steigt auf 27,5 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Aber auch die Grunderwerbsteuer wird angehoben. Bei Letzterer wurde im Zuge der Begutachtung bereits auf Wünsche der Touristiker Rücksicht genommen. Die ÖVP-Arbeitnehmer wollten nun aber noch eine absolute Obergrenze von 10.000 Euro pro Fall einziehen, was SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag aber klar ablehnte. "Auf diesem Ohr muss man taub sein."
ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger reagierte verärgert: Es zeige sich wieder einmal, dass die SPÖ nicht vor einer Belastung der Arbeitnehmer zurückschrecke, sagte er zum STANDARD. Zustimmen will der ÖVP-Politiker dem Paket aber trotzdem. - Mehrwertsteuer: Bei der Mehrwertsteuer im Tourismus wird noch einmal ein klein wenig nachgebessert. Zunächst wurde den Hoteliers bereits zugesagt, die Anhebung des Satzes von zehn auf 13 Prozent von 1. Jänner auf 1. April 2016 zu verschieben. Nun wird es der 1. Mai.
- Belegerteilungspflicht: Technische Präzisierungen wurden beim Reizthema Belegerteilungspflicht vorgenommen. Per Verordnung wird klargestellt, dass gewisse Automaten gänzlich ausgenommen sind (vor allem für Zigaretten) und dass es eine zehnjährige Übergangsfrist für allfällige Umrüstungen gibt.
- Mystery-Shopping: Ein für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger äußerst emotionales Thema ist das sogenannte Mystery-Shopping. Dabei sollen wie berichtet die Krankenkassen verpflichtet werden, Testpatienten in Ordinationen zu schicken, um die Ehrlichkeit der Ärzte beim Ausstellen von Attesten oder Krankschreibungen zu überprüfen. Die Maßnahme ist Teil des Pakets gegen Sozialbetrug, das zur teilweisen Gegenfinanzierung der Steuerreform vereinbart wurde.
Rasinger, selbst Arzt, sieht in den Mystery-Shoppern staatliche "Spitzel" und kündigt sein Nein im Parlament an (über diesen Teil wird aber erst am Mittwoch abgestimmt). Unklar war, ob der vom Team Stronach in den VP-Klub gewechselte Arzt Marcus Franz die Maßnahme unterstützen würde.
Die SPÖ gab sich bei diesem Punkt hart – auch wenn Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zuletzt noch Bewegungsspielraum signalisierte. Das Mystery-Shopping sei schließlich der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewesen, argumentierte Schieder.
Mehrheit nicht in Gefahr
Was sagt der ÖVP-Klubobmann dazu, wenn einer "seiner" Abgeordneten gegen ein Regierungsvorhaben stimmen will? Man werde bis zum Schluss verhandeln, er gehe noch immer von einer Lösung aus, bei der alle mitkönnten, sagte Lopatka. Im Koalitionspakt haben sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich dazu verpflichtet, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen.
Die Mehrheit schien am Montag aber ohnehin nicht in Gefahr. Neben Rasinger – und eventuell Franz – wurde nicht mit weiteren schwarzen Abweichlern gerechnet. Zu einer Koalitionskrise wird sich das Thema also wohl nicht auswachsen. (Günther Oswald, 7.7.2015)