Wien – Sonja Wehsely ist hörbar erleichtert. Die Wiener Gesundheitsstadträtin (SPÖ) konnte am Donnerstag nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit der Ärztekammer auch die letzten beiden offenen Punkte auf dem Weg zur Einigung auf ein neues Dienstrecht und Gehaltsschema ausräumen.
Die letzten Details: "Die Überstunden an Sonn- und Feiertagen werden kontingentiert", sagte Wehsely, aber wie von den Ärzten gewünscht im Verhältnis 1:2 abgegolten. Wehsely zum STANDARD: "Eine gute Lösung für den einzelnen, eine gute Lösung für das Gesundheitssystem."
Auch insgesamt seien die für die Stadt entstehenden Mehrkosten überschaubar: "Einige der Maßnahmen werden jetzt früher als geplant umgesetzt, in anderen Bereichen wird umgeschichtet."
Hintergrund: Nach monatelangem Ringen um die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) haben Stadt, Gewerkschaft, KAV und Ärztekammer nun doch zu einer Lösung gefunden. Nachdem die Kurie das aktuellste Paket am Mittwoch angenommen hatte, wurden am Donnerstag auch die letzten Vorbehalte der Kammer ausgeräumt und ein Kompromiss gefunden.
Das bestätigten am Donnerstag sowohl die Ärztekammer als auch die Stadt Wien. Kritikpunkt der Kammer war vor allem die Überstundenregelung für Sonn- und Feiertage. Hier sah das Paket vor, dass Überstunden nur noch im Verhältnis 1:1,5 statt wie bisher im Verhältnis 1:2 entlohnt werden. Dafür sollten Normalarbeitsstunden besser bezahlt werden. Hier hat man sich auf eine weiterhin doppelte Entlohnung geeinigt – allerdings sind die Überstunden an Sonn- und Feiertagen nun kontingentiert.
Verzicht auf jährliche Indexanpassung
Vergleichsweise einfach zu erreichen war die letzte Bewegung in Sachen Lohnerhöhungsverzicht: Um eine bessere Honorierung der Nachtdienste zu ermöglichen, verzichten die Ärzte des KAV 2016 und 2017 auf die jährlichen Lohnerhöhungen beziehungsweise Indexanpassungen, die Gemeindebedienstete erhalten. Die Kammer hatte hier Bedenken geäußert und sich ab einer Anpassung von über 2,5 Prozent eine Auszahlung der Differenz gewünscht. Diesem Wunsch kommt die Stadt nach: Erhalten die Bediensteten der Stadt Wien im Jahr 2017 einen Abschluss über 2,5 Prozent, erhalten auch die Ärzte die Differenz ausgezahlt.
Wehsely freut sich im Gespräch mit dem STANDARD: "Das ist die größte Strukturreform seit Jahrzehnten – und die Ärztekammer trägt das mit." Als "Dreh- und Angelpunkt" der Reform habe man jetzt auch bei der Ausgestaltung der zentralen Notfallaufnahme – die es künftig in jedem Spital geben soll – zu einer Einigung gefunden. Die sei insbesondere zur Entlastung der Spitalsambulanzen wichtig.
Der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres betonte bereits Mittwochabend im Gespräch mit dem STANDARD, dass das jetzt vorliegende Paket bei der Kuriensitzung "mit überwältigender Mehrheit" angenommen wurde: 93 Prozent der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte hatten sich für die Annahme des aktuellsten Pakets ausgesprochen.
Wehsely ist darob auch zuversichtlich, dass die Vereinbarung diesmal hält: "Jetzt ist die Unterschrift nach der Kuriensitzung erfolgt." Die Website www.notstandspital.at war trotz der Vereinbarung, jegliche Kampagnentätigkeit ab sofort einzustellen, Donnerstagnachmittag nach wie vor online. Wenn auch mit modifiziertem Inhalt.
Szekeres: "Arbeit geht weiter"
"Die Arbeit geht natürlich weiter", betonte der Kammerpräsident. Er gehe davon aus, dass man gemeinsam das System weiter verbessern könne. Aber es handle sich um einen wichtigen Schritt: "Jetzt hat auch das letzte Bundesland eine Lösung", so Szekeres. "Natürlich haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten – aber so ist das in Verhandlungen", meinte er. "Die Stadträtin hat gesagt, 'der Patient hat gewonnen'. Das finde ich schön und dem möchte ich mich anschließen", schlug der Wiener Ärztechef zum Ende nun doch durchaus versöhnliche Töne an.
Zufriedenheit ist auch der Tenor der Gewerkschaft: "Wir haben stets gesagt, dass ein Streik nicht nötig sein wird. Der Dialog am Verhandlungstisch ist der optimale Weg zur Lösung von Konflikten, der Weg auf die Straße muss das letzte Mittel bleiben", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger. Man sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Das Gesamtpaket bringe nun wesentliche Verbesserungen für die Ärzte des KAV. Letztendlich habe sich "die Qualität der neuen Vereinbarungen durchgesetzt und die Vernunft gesiegt", so Meidlinger. Nun erwarte man sich auch, dass alle Parteien ihre Zusagen einhalten. (APA/riss, 2.7.2015)