Im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran hat der Auftakt der möglicherweise entscheidenden Runde Samstagmittag begonnen. Die Außenminister des Iran und der USA, Mohammad Javad Zarif und John Kerry, trafen einander im Wiener Palais Coburg zu einem ersten Austausch. Einigkeit herrschte darüber, dass es in den nächsten Tagen viel Arbeit und schwierige Verhandlungen geben wird.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte bei ihrer Ankunft am Sonntagvormittag im Palais Coburg, dass die Gespräche schwierig werden, "aber nicht unmöglich." Bei der Einhaltung der Deadline am 30. Juni gebe es "etwas Flexibilität", sollten für den Abschluss der Verhandlungen "ein paar Tage mehr benötigt werden". Der "starke politische Wille aller Parteien" sei vorhanden, sagte Mogherini.
Die 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) und der Iran versuchen im 13 Jahre andauernden Konflikt rund um die umstrittene iranische Urananreicherung einen endgültigen Vertrag bis zum 30. Juni zu formulieren. Zu diesem Anlass werden die Spitzendiplomaten aller beteiligten Länder in Wien erwartet. Nach den Außenministern aus Washington, Teheran und Paris sowie EU-Außenbeauftragter Mogherini stoßen am Sonntagmittag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der britische Außenminister Philip Hammond zu den Gesprächen.
Ausgang ungewiss
Insgesamt ringen derzeit mehr als 250 Diplomaten aus sieben Ländern um einen Konsens im Atomkonflikt. Koordiniert und geleitet werden die technischen Gespräche vom iranischen Vize-Außenminister Abbas Araqchi (Abbas Araghchi) und der politischen Direktorin der EU, Helga Schmid. Die amerikanische Expertenkommission wird von der scheidenden US-Staatssekretärin Wendy Sherman angeführt, die russische Delegation von Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Für Samstagnachmittag sind noch weitere politische und technische Expertenrunden geplant. Am Abend stößt auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zu den Gesprächen. Ein westlicher Diplomat meinte gegenüber der APA, dass der Ausgang der Verhandlungen noch völlig ungewiss sei. Einig sei man sich lediglich darin, dass man über die Deadline am 30. Juni hinaus verhandeln werden müsse.
Keine exzessiven Forderungen
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hat bei seiner Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat am Samstag gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA bekräftigt, dass ein Deal im Atomkonflikt bis zur Deadline möglich sei, wenn die andere Seite keine exzessiven Forderungen stellt. Sein Vize Majid Takhte-Ravanchi bestätigte laut Medienangaben Fortschritte bei den technischen Verhandlungen.
"Wenn die andere Seite (...) positive Schritte setzt und keine exzessiven Forderungen stellt, werden wir sicher einen Deal zustande bringen, der zum Wohle aller ist", erklärte Zarif.
Fabius nennt drei Bedingungen
Der französische Außenminister Laurent Fabius hat bei seiner Ankunft vor dem Wiener Palais Coburg am Samstagnachmittag zu den Atomgesprächen mit dem Iran die Position Frankreichs bekräftigt, wonach man einen "robusten und sicheren Deal" wolle. Fabius nannte dabei drei Grundbedingungen, die aus seiner Sicht für die Unterzeichnung eines endgültigen Vertrages notwendig seien.
"Die erste Bedingung ist eine dauerhafte Einschränkung der nuklearen Kapazitäten des Iran bei der Entwicklung und bei der Produktion, die zweite ist eine rigorose Kontrolle der iranischen Atomanlagen und wenn nötig auch die der militärischen, und die dritte ist eine automatische Rückkehr zu den Sanktionen, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", erklärte Fabius vor Journalisten.
Gerade dies sind aber die roten Linien, die der religiöse Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, zieht. Khamenei ist zweifellos im Iran die letzte Instanz für Annahme oder Absage eines Deals ist. Zu den roten Linien gehören die Verweigerung der Inspektionen in der Militäranlage Parchin, die Forderung nach einer sofortigen Sanktionsaufhebung und das Nein zu Beschränkungen in der nuklearen Forschung. (maa, APA, 27.6.2015)