Wien – Jeder zweite österreichische Wahlberechtigte würde dem Schutz Österreichs vor Terror auf der Agenda der Bundesregierung die Kategorie "sehr dringend" geben. Weiter gefragt: "Ich möchte mich mit Ihnen nun über die Sicherheit in Österreich beziehungsweise die Gefahr von Anschlägen und internationalem Terrorismus unterhalten. Was ist so Ihr Eindruck: Unternimmt Österreich zu viel, gerade ausreichend oder zu wenig, um Österreich vor Personen, die die Sicherheit gefährden, zu beschützen?"

Nur drei Prozent Skeptiker

Diese Frage stellte das Linzer Market-Institut in der ersten Juni-Woche 400 repräsentativ ausgewählten Österreichern. Nur drei Prozent von ihnen antworteten, dass Österreich zu viel mache.

"Wir haben hier in der Fragestellung bewusst noch nicht das Wort Überwachung eingebaut", erläutert Market-Institutsleiter David Pfarrhofer: "So kommt man zu einer unbefangenen Einschätzung. Und da sagen uns eben 62 Prozent, dass gerade ausreichend Maßnahmen gesetzt werden. Immerhin 27 Prozent sagen in dieser Fragestellung, dass Österreich zu wenig gegen die Gefahr von Anschlägen machen würde."

Überwachungsmaßnahmen

Anschließend wurden den Befragten im Auftrag des STANDARD verschiedene Überwachungsmaßnahmen genannt – doch davon später.

Auffallend ist: Am Schluss der Telefoninterviews, also nachdem sich die Interviewpartner intensiv mit Überwachungsmethoden und Überwachungszielen auseinandergesetzt haben, hielten weiterhin 26 Prozent an der – nun explizit angesprochenen – Überwachung fest. Die Frage lautete nun: "So alles in allem: Haben Sie den Eindruck, dass in Österreich zu viel, gerade ausreichend oder zu wenig überwacht wird?"

Grundhaltung bleibt

Pfarrhofer: "Da haben nun zwar acht statt vorher drei Prozent der Befragten gesagt, dass in Österreich zu viel überwacht werde – aber an der Grundhaltung ändert sich nichts. Wir können also mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass etwa ein Viertel der Österreicher in Richtung Überwachungsstaat tendiert, während nur jeder Zehnte oder jeder Zwölfte je nach Fragestellung Sorgen hat, dass insgesamt zu viel überwacht würde."

Dann lädt er dazu ein, die politische Ausrichtung der Anhänger und jene der Skeptiker des Überwachungsstaats zu erraten – aber die liegt so nahe, dass man nur kurz zur Bestätigung in die Tabellen schauen muss: Mehr Überwachung wünschen sich vor allem Freiheitliche und ÖVP-Wähler – weniger Überwachung ist ein Anliegen der erklärten Anhänger von Grünen und Neos.

Für 59 Prozent ausreichende Überwachung

Die meisten Österreicher – 59 Prozent – aber meinen, dass in Österreich gerade ausreichend überwacht werde, wobei die Überwachung natürlich sehr unterschiedliche Aspekte haben kann – nicht zuletzt persönliche.

Der STANDARD ließ daher auch fragen: "Was glauben Sie: Sind Sie selbst schon einmal überwacht worden oder nicht? Ich denke dabei an alle mögliche Formen der Überwachung – also z. B. Ihre Telefonate, Ihre E-Mails oder dass Sie jemand beobachtet hat."

Jeder Dritte ein Opfer

38 Prozent der Männer und 27 Prozent der Frauen geben an, dass sie glaubten oder wüssten, dass sie schon einmal überwacht worden wären. 48 Prozent glauben das eindeutig nicht. Das Gefühl des Überwachtwordenseins ist besonder bei jungen Befragten, bei solchen mit höherer Bildung und bei Freiheitlichen weitverbreitet. Und denken jene, die das Gefühl haben, dass sie selbst schon einmal Ziel einer Überwachungsaktion waren, anders über die Notwendigkeit von Überwachung?

Das ist nicht der Fall: "Auch in diesem Personenkreis sagt jeder Vierte, dass es in Österreich zu wenig Überwachung gebe – die Ablehnung von Überwachung ist auch unter jenen, die glauben, Überwachungsopfer geworden zu sein, nicht besonders hoch", stellt Pfarrhofer fest.

Unterschiedliche Dimensionen

Wobei Überwachung auch im Verständnis der Befragten unterschiedliche Dimensionen haben kann. So werden – wie die Grafik zeigt – Telefon-, Brief- und E-Mail-Überwachung von jeweils rund 60 Prozent abgelehnt (aber auch von jeweils rund 30 Prozent für "grundsätzlich okay" befunden).

Das Aufstellen von Kameras auf öffentlichen Plätzen befürworten zwei Drittel der Befragten – wobei nur private Kameras in Wohngebieten mehrheitliche Ablehnung finden. Auch das ist in der folgenden Grafik dokumentiert.

Bei dieser Frage wird wiederum deutlich, dass Grün- und Neos-Wähler besonders kritisch sind, während die FPÖ-Wähler auch private Kameras in Wohngebieten mehrheitlich in Ordnung finden.

Geheimdienstkooperation

Weil im Zusammenhang mit NSA-Skandal und Wikileaks die Geheimdienste in Verruf geraten sind, ließ der Standard auch danach fragen. Dabei zeigt sich: 82 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder, 57 Prozent würden zudem die heimischen Dienste ausbauen.

Die Frage "Braucht Österreich einen Geheimdienst, der für Überwachung in Österreich eingesetzt wird, dabei aber auch Überwachung durch fremde Geheimdienste unterbindet, oder ist dies nicht nötig?" beantworten allerdings nur 43 Prozent positiv. 30 Prozent halten das für unnötig, der Rest hat keine klare Meinung. (Conrad Seidl, 26.6.2015)