Wien – Zwar bestreitet Altkanzler und derzeitiger Berater des kasachischen Regimes Alfred Gusenbauer jegliche Einflussnahme auf den momentan in Österreich laufenden Alijew-Prozess. Das Nachrichtenmagazin "profil" hat aber nun einen Brief veröffentlicht, in dem Gusenbauer dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew versichert, er habe mit Entscheidungsträgern und "informierten Vertretern" gesprochen.
In einer Nachricht an Nasarbajew Anfang Oktober 2012, kurz vor dessen Besuch in Wien, schreibt Gusenbauer demnach, er persönlich habe mit Bundespräsident Heinz Fischer über den Fall gesprochen und dieser habe zugesichert, die Entwicklung der Ermittlungen "unter Kontrolle zu halten". Fischer behalte das Thema "nach wie vor sehr aufmerksam im Auge" und habe "den Eindruck, dass in seinem Sinne (Fischer, Anm.) vorgegangen" werde – mit dem Ziel der "Objektivität und der Vollständigkeit der Wahrheitsfindung", so Gusenbauer zu dem kasachischen Präsidenten. Die Präsidentschaftskanzlei dementiert eine Kontrollausübung durch Bundespräsident Fischer jedoch im "profil" (Montagsausgabe).
"Wollte Komfort geben"
Auch Gusenbauer selbst versucht seine Aussagen zu relativieren. Nasarbajew habe seinen Österreich-Besuch beinahe absagen wollen, weil er "fürchtete, dass dieser von der Causa Alijew überschattet werden würde." Mit dem Brief habe er "die Gewissheit geben" wollen, dass das Verfahren in Österreich sauber und rechtsstaatlich ablaufen werde. "Ich wollte Nasarbajew Komfort geben", zitiert das Nachrichtenmagazin den Altkanzler, der gleichzeitig zugibt, dass der Stil des Briefes "etwas blumig war".
In einem Interview mit der "ZiB 2" am vergangenen Montag hatte Gusenbauer jegliche Einflussnahme auf den Fall Alijew bestritten und versichert, dass er mit niemandem, der darin involviert ist, sich darüber "auseinandergesetzt" habe. Dem "profil" sagte der langjährige Berater Nasarbajews nun aber, er habe mit dem Anwalt Gabriel Lansky über den Fall gesprochen. Die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) vertritt die Hinterbliebenen der Opfer in dem Prozess, in dem der kasachische Ex-Botschafter in Wien, Rachat Alijew, wegen Mordes an zwei kasachischen Managern angeklagt ist. Im Februar wurde Alijew tot in seiner Zelle aufgefunden – der Prozess findet nun ohne den Hauptangeklagten statt.
Beraterkomitee für Nasarbajew
Das "profil" dokumentiert auch Schriftverkehr bezüglich anderer "Aktivitäten" Gusenbauers für das kasachische Regime, die mit Gusenbauers Idee zur Gründung eines Beraterkomitees für Nasarbajew 2009 begann. Neben Gusenbauer als Vorsitzendem sollen (zumindest 2012, zum Zeitpunkt der veröffentlichten Dokumente) auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski oder der luxemburgische Ex-Premier Jacques Santer Mitglieder des "Independent International Advisory Councils" (IIAC) für Kasachstan gewesen sein.
Für die Vorbereitungsphase – eineinhalb Monate – zur Gründung des IIAC soll Gusenbauer ein Honorar von 60.000 Euro erhalten haben, dazu 10.000 Euro für Flüge und 2.500 Euro für Hotels (zur Anwerbung der Mitglieder). Wie "profil" weiters berichtete, sollten die Mitglieder des Gremiums ursprünglich mit jeweils 500.000 Euro jährlich entlohnt werden, ehe die Sätze auf 300.000 Euro für einfache Mitglieder beziehungsweise 400.000 Euro für "Chairman" Gusenbauer reduziert wurden. (APA 21.6.2015)