Deutschland eckt mit seinen Maut-Plänen an.
München/Brüssel - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem drohenden Mahnbrief aus Brüssel wegen der Pkw-Maut mit Härte begegnen. "Ich erwarte eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch.
In Brüssel trafen sich unterdessen die EU-Kommissare, die dabei turnusgemäß über Verfahren gegen EU-Staaten zu entscheiden hatten - möglicherweise auch über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Maut. Derartige Entscheidungen werden üblicherweise erst am folgenden Tag veröffentlicht, also am Donnerstag.
Bedenken
In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission immer wieder ihre Bedenken gegen die deutschen Mautpläne geäußert. Ein EU-Verfahren war aber nicht möglich, solange die deutschen Gesetze nicht fertig vorlagen. Vergangene Woche wurden diese dann von Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ausgefertigt, womit der Weg für ein EU-Verfahren frei wurde.
Der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollte am Mittwoch keine Stellung nehmen. Aus EU-Kreisen hieß es zugleich, dass die Entscheidung in Brüssel anstehe, werde nicht dementiert. Außerdem verlautete, dass für Donnerstag eine Unterrichtung der Presse zur Maut angesetzt sei.
Modell Österreich
Der erste Schritt des Verfahrens wäre ein Mahnbrief. Dobrindt kündigte bereits eine ausführliche Antwort darauf an. "Wir werden umfassend antworten und haben dafür zwei Monate Zeit", sagte der Minister dem "Münchner Merkur". Auch über die Maut-Systeme anderer Länder wie Österreich oder Großbritannien müsse dann gesprochen werden. Zugleich bekräftigte er, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe kommen werde. "Ich werde dieses dicke Brett mit Brüssel bohren."
Dobrindt machte auch noch einmal klar, dass die EU aus seiner Sicht für Einsprüche gegen das deutsche Maut-Modell gar nicht zuständig ist. "Brüssel hat keinerlei Kompetenz, über die Höhe der Kfz-Steuer in Deutschland zu entscheiden." Es sei klar geregelt, dass Steuern in der nationalen Hoheit eines Landes liegen.
Kombination aus zwei Gesetzen
Die deutsche Bundesregierung will inländische Autofahrer durch Gegenleistungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigen. Deshalb besteht das Paket aus zwei Gesetzen - eines zur Regelung der Maut und eines für Änderungen bei der Kfz-Steuer.
Tatsächlich gehören die Steuern weitgehend in die Hand der EU-Staaten. Durch die Kombination der beiden Gesetze würde die Maut allerdings faktisch vor allem Kfz-Halter aus dem Ausland treffen. Deshalb ist das Projekt so umstritten. Die EU-Kommission vermutet einen Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Es ist ein eherner Grundsatz der EU-Verträge, dass kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf.
Die Grünen im Bundestag gaben der EU vorsorglich Rückendeckung. "Ein blauer Brief aus Brüssel wäre eine dicke Klatsche für Alexander Dobrindt", erklärte ihre Obfrau im Verkehrsausschuss, Valerie Wilms. Dobrindt Konzept widerspreche europäischen Grundsätzen, urteilte die Abgeordnete. (APA, 17.6.2015)