Bregenz – "Das ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss", relativierte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (VP) Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Vorschlag, Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Befristeter Schutz hätte die gleiche Wirkung, "nämlich das Tempo rauszunehmen, damit Österreich die Flüchtlingswelle besser bewältigen kann", sagte Wallner am Rande des BürgerInnen-Rates zum STANDARD.
Mit landesweiten BürgerInnen-Räten testet die Landesregierung die Stimmung der Bevölkerung zu aktuellen Themen ab. Vergangenes Wochenende diskutierten 23 Bürgerinnen und Bürger zum Thema Flüchtlings- und Asylwesen. Montagabend wurden die Ergebnisse öffentlichpräsentiert.
"Viel zu heiß" hätten ihm viele von diesem Thema abgeraten, erzählte Landeshauptmann Markus Wallner (VP). Er sei da ganz anderer Meinung: "Gerade bei so einem Thema ist es wichtig, in die Bevölkerung hineinzuhören."
"Die Aufnahme der Asylwerbenden ist machbar"
Zu hören war Erstaunliches. Die 23 Frauen und Männer des Rates berichteten, dass anfängliche Vorurteile schnell beseitigt wurden. Die konkreten Zahlen zu den Flüchtlingsströmen vor Augen kam man zum Schluss: "Die Aufnahme der Asylwerbenden ist machbar." Jeder und jede sei angesprochen, aktiv das Zusammenleben zu gestalten: "Mitgefühl hat oberste Priorität."
Die Bürgerinnen und Bürger sparten nicht mit Kritik an Politik und Medien. Es fehle an fundierten Informationen, an klaren Zahlen. Daten würden nicht in Relation gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger mit der Informationsflut allein gelassen. Das führe zu Fehlinterpretationen, zu Vorurteilen.
Der BürgerInnen-Rat formulierte 75 Lösungsvorschläge. Sie reichen vom Startpaket, das Vorarlberg und seine Kultur erklärt, über niedrigschwellige Sprachkurse bis zur Aufnahmequote für Gemeinden und Öffnung des Arbeitsmarktes.
Die Vorschläge werden nun an Landesregierung und Landtag weitergeleitet. Zwei davon lehnte Wallner gleich ab: Der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt würde neue Flüchtlingsströme generieren. Gemeindequoten bedeuteten Druck, deshalb lehne er sie ab. Eine Absage an Quoten kam auch von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne): "Wir arbeiten lieber mit den Gemeinden zusammen." (Jutta Berger, 16.6.2015)