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Der griechische Premier Alexis Tsipras muss wohl noch einige Schritte auf die Gläubiger zugehen, um eine Einigung zu erreichen. Sein Problem: Dabei bewegt er sich von seiner eigenen Partei, und auch seinen Wahlversprechen weg.
Brüssel/Athen - Eine griechische Regierungsdelegation will sich am Samstag um Bewegung im festgefahrenen Schuldenstreit bemühen. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übriggebliebenen Unterschiede (zu den Gläubigern) überbrückt werden", hieß es am Freitagabend aus Regierungskreisen in Athen.
Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, wird bei den Unterredungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen "bedeutender Differenzen" verlassen.
Bankaktien im Sinkflug
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit der Athener Regierung über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Das Gezerre um eine Rettung belastete am Freitag auch die US-Börsen, in Griechenland verbuchten vor allem Banken harsche Verluste.
Während sich die Regierung in Athen zuletzt in Optimismus übte, erörterten die Euroländer Notfallpläne. Entsprechende Szenarien besprachen die Finanzstaatssekretäre der Währungsgemeinschaft erstmals am Freitag bei einem Treffen in der Slowakei.
Athen: Wird Einigung geben
"Die Welt" berichtete unter Berufung auf zwei unmittelbar mit den Griechenland-Verhandlungen befasste Personen, der IWF werde "bei jedweden Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein". Der IWF werde am Samstag einen Vertreter in Brüssel haben. Der Fonds werde zudem das gesamte Team zurückbringen, "falls die technischen Gespräche nach dem Treffen am Samstag wieder aufgenommen werden".
Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise; dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen.
Die griechische Regierung hält eine Verständigung bis dahin für möglich. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT.
"Wo ein Wille, da ein Weg"
Die Regierung in Athen ist bereit, die Unterredungen mit den Gläubigern anzukurbeln, damit es bald zu einem Abkommen kommt. Renten- und Lohnkürzungen jedoch werde Griechenland nicht akzeptieren, verlautete aus Regierungskreisen. Athen verhandle lediglich über eine Umstrukturierung der Schulden sowie niedrige primäre Überschüsse, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Griechenland bleibt damit hinter grundsätzlichen Forderungen der Gläubiger zurück.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Athen, endlich seriöse Vorschläge zur Krisenlösung vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er im niederländischen Fernsehen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geht weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", bekräftigte sie in Berlin. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen."
Zu den von den Euro-Finanzstaatssekretären in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erörterten Notfallplänen gehören unter anderem Kontrollen des Kapitalverkehrs. Solche Kontrollen könnten aber nur von Athen selbst angeordnet werden, hieß es. Ziel solcher Notmaßnahmen ist es, den Abfluss von Geldern aus einem Land zu bremsen. Die Euro-Finanzminister hatten bisher in der Eurogruppe nicht über Alternativszenarien zu einer Rettung Griechenlands diskutiert.
Varoufakis beschwichtigt
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis geht indessen nicht davon aus, dass die Euro-Partner es zu einem Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion ("Grexit") kommen lassen. Varoufakis sagte am Samstag der BBC, er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen "Grexit" in Betracht zu ziehen.
Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur bluffen, sagte der Minister: "Ich hoffe es." (APA, 13.6.2015)