Normen als Instrument, mit dem die zersplitterten Landeszuständigkeiten in Österreich etwas auf Schiene gebracht werden könnten, meint Elisabeth Stampfl-Blaha.

Foto: Thomas Laimgruber

STANDARD: Bei Normen wird häufig kritisiert, dass es zu viele gibt. Sehen Sie das auch so?

Stampfl-Blaha: kann man generell nicht so beantworten, das muss man Sektorweise beantworten. Normen für so unterschiedliche Bereiche wie Bau oder Gesundheitswesen kann man nicht in einen Topf werfen. Aber seit 2014 ist es für jederman möglich, Stellung zu nehmen, noch während überprüft wird, ob es überhaupt zu ndem Normen-Projekt kommt. Es kann sich jeder dazu äußern, wenn er findet, dass es bereits genug Normen in einer Sache gibt.

STANDARD: Es heißt auch, dass die existierenden zu kompliziert sind.

Stampfl-Blaha: Auch das muss die Zielgruppe beantworten, die kommt ja aus der Praxis.

STANDARD: Es wird im Zusammenhang mit der Normensetzung häufig behauptet, dass Normen ein Herrschaftsinstrument sind. Dass sich der durchsetzt, der der stärkste am Markt ist.

Stampfl-Blaha: Das sehe ich nicht so. Wenn jemand stark am Markt ist, eine starke Marktposition hat, dann geht er nicht in die Normung. Das sehen wir an vielen Beispielen. Dagegen sehen wir, dass viele kleine Firmen bei der Normensetzung mit dabei sind. Bei nationalen Normen gilt in Österreich das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, jeder hat den gleichen Einfluss. Aber natürlich muss man mit dabei sein. Nur wer mitredet, wird gehört.

STANDARD: Sind Normen bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ein Thema?

Stampfl-Blaha: Sie sind ein Thema aber die Erwartungen sind gedämpft, auf beiden Seiten. Es gibt seit 25 Jahren einen Dialog zu einer gegenseitigen Anerkennung von Standards. Aber es gibt strukturelle Hindernisse: In der EU gibt es drei anerkanne Normungsorganisationen (CEN, Cenelec, Etsi). In den USA haben wir es mit mehr als 300 sogenannten Standard Development Organisations zu tun. Mittlerweile hat sich die Meinung durchgesetzt, dass man nur mehr versucht, bei neuen Themen gleich gemeinsam zu arbeiten. Bei bestehenden ist es schwierig.

STANDARD: Also bei Neuentwicklungen und High-Tech?

Stampfl-Blaha: TTIP ist nicht primär High-Tech. Aber z.B die Automobilbranche, die ist sehr interessiert. Da gibt es große Unterschiede in der Bauweise in den USA und in Europa, z.B. was die Stärke der Dächer betrifft. Bilaterale Normen sollte es geben, wo es Sinn macht. Bei den Gläsern für die Blinkanlage ist es verzichtbar.

STANDARD: Noch immer gibt es viele Bereiche, wo man sich wundert, dass es innerhalb Europas noch keine einheitliche Norm gibt, etwa bei Steckdosen.

Stampfl-Blaha: Eine Norm ist immer eine freiwillige Empfehlung, die sich am Markt durchsetzen muss. Bei Steckdosen ist es so, dass die Austauschkosten höher sind als der Nutzen. Deshalb wird es nicht gemacht.

STANDARD: Wie kann es sein, dass Normen festgesetzt werden - und dann gibt es auf Landesebene in Österreich neun verschiedene Regelungen? Beispiel: Verschiedene Raumhöhen bei Kleingartenhäusern.

Stampfl-Blaha: Das ist gesetzliche Praxis und eine Ausprägung des Förderalismus. Das Baurecht ist Sache der Bundesländer, wobei man sagen muss, dass es bei der Harmonisierung schon Fortschritte gegeben hat. Aber wir haben nach wie vor neun Landesgesetze und sechs OIB-Richtlinien (Österreichische Institute für Bautechnik) und die machen die Vorlagen für die Landesgesetze. Noch immer verweisen alle Länder auf die OIB-Richtlinien. Das heißt, wir haben eine große Komplexität auf Gesetzesebene. Und dann kommen noch die Förderrichtlinien dazu.

STANDARD: Normen werden also kritisiert, wenn Gesetze und Vorschriften gemeint sind?

Stampfl-Blaha: Das kommt vor. Da gilt es zu schaun, wo es ein zuviel gibt oder wo etwas zu kompliziert ist. Das kann man ändern. Ich sehe da Chancen für die Normen. Diese sind eine Empfehlung für ganz Österreich. Das ist ein Instrument, wo man ohne die Hindernisse einer Kompetenzverteilung bundesweit zusammenarbeiten kann. Jeder kann auf seine Landeskompetenz verweisen ohne seine Hoheit abzugeben. Da könnte es zu einer natürlichen Harmonisierung kommen.

STANDARD: Wie wird im Bereich der stärker werdenen Dienstleistungen und Services an Normen gearbeitet?

Stampfl-Blaha: Dienstleistungen sind ein breites Feld der Normensetzung. Sehr oft geht es dabei um eine stabile Servicequalität. Was wird versprochen - und was nicht. Ein Produkt kann man zurücknehmen, eine Dienstleistung nicht. Da geht es daraum, dass der Kunde sicher sein kann, eine hohe Servicequalität zu erhalten. Und dass Anbieter, die die Norm nicht zertifiziert haben, vielleicht deshalb billiger sind, aber das Service eben nicht so hoch.

STANDARD: Ein Beispiel?

Stampfl-Blaha: Schädlingsbekämpfung. Oder das Thermen-Service.

STANDARD: Wie arbeiten Normungsinstitute innerhalb der EU zusammen?

Stampfl-Blaha: Wir haben ein Informationsnetzwerk und sind über die Arbeiten der anderen informiert. Schließlich soll das Rad nicht mehrfach erfunden werden.(Johanna Ruzicka, .6.2015)