Der Grün-Politiker Peter Pilz reiht sich in die Schlange der Kritiker des geplanten Staatsschutzgesetzes ein. Dieses enthalte auch eine "CIA-Klausel", sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie erlaube es, "Daten an ausländische Geheimdienste weiterzugeben". Für Pilz ein "gefährlicher Giftzahn", der unbedingt gezogen werden soll. Dafür will er im Parlament eine Mehrheit finden. Die Chancen stehen nicht schlecht, haben doch SPÖ-Politiker bereits öffentlich bekundet, das Gesetz in seiner geplanten Form nicht zu unterstützen.

Analysedatenbank des Verfassungsschutzes

Besonders kritisiert Pilz, dass künftig Daten der Analysedatenbank des Verfassungsschutzes an ausländische Behörden wie die US-Geheimdienste NSA und CIA weitergegeben werden dürfen. "Die Innenministerin erfüllt damit den amerikanischen Wunsch und opfert den Datenschutz in Österreich", so Pilz. Das sei die "Eingliederung des Verfassungsschutzes in den Geheimdienstverbund von CIA und NSA".

Auch Kontaktpersonen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Vorhaben, die Daten bereits in einem sehr frühen Stadium – zur "Beurteilung der Wahrscheinlichkeit verfassungsgefährdender Angriffe" – weitergeben zu dürfen. Das betreffe nicht nur Verdächtige, sondern auch Kontaktpersonen. So kann die Weitergabe dieser Daten dazu führen, dass Demonstranten und Internetforenuser ohne ihr Wissen an ausländische Geheimdienste gemeldet werden und aufgrund dieser Meldungen dann kein Visum erhalten oder Ziel der Angriffe von NSA, CIA, BND und GCHQ werden. Zudem erfolge die Weitergabe ohne Kontrolle durch einen Richter oder Datenschutzbeauftragten. (Markus Sulzbacher, 10.6.2015)