Im April 2013 ging der erste von einer Serie von "Telekom-Prozessen" rund um Vorwürfe der Untreue und des Betrugs mit mehreren Schuldsprüchen - nicht rechtskräftig - zu Ende. Nun droht eine Neuauflage dieses Telekom-I-Prozesses rund um eine Kursmanipulation, berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Dienstag.
Die verurteilten Telekom-Manager Rudolf Fischer und Stefano Colombo sowie der Broker Johann Wanovits hatten damals Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Nun liegt die Stellungnahme der Generalprokuratur vor. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes (OGH) empfiehlt eine teilweise Aufhebung der Urteile.
Aufsichtsrat getäuscht
Die Generalprokuratur ist der Ansicht, dass das Erstgericht nicht genau geprüft hat, ob es noch Zwischenschritte bis zur Auszahlung der Boni an die Telekom-Mitarbeiter gegeben hat, berichtete "Ö1". Wenn nämlich zum Beispiel der Aufsichtsrat getäuscht wurde, um die Auszahlung der Boni zu genehmigen, dann käme auch Betrug als Tatbestand in Betracht.
Keine Nichtigkeitsgründe sieht die Generalprokuratur hingegen bei der Untreue. Daher wird diesbezüglich eine Bestätigung der Schuldsprüche empfohlen.
Der Broker Johann Wanovits wurde im erstinstanzlichen Verfahren am Wiener Straflandesgericht 2013 zu fünf Jahren Haft unbedingt verurteilt. Fischer wurde zu drei Jahren, Colombo zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Rechtens
Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 gab es ein 100 Mio. Euro schweres Bonusprogramm für knapp 100 Manager des teilstaatlichen Betriebs, das aber nur zur Auszahlung kam, wenn der Kurs zu einem Stichtag einen bestimmten Wert erreicht hat. Von diesem Wert war die Aktie aber bis unmittelbar vor der Deadline weit entfernt - doch plötzlich schoss er nach oben, was für gehöriges Rauschen im Blätterwald und zu Nachfragen im Aufsichtsrat führte. Die Telekom-Führung betonte damals, alles sei rechtens gewesen - was das Straflandesgericht nicht so sah, lediglich der damalige Telekom-Chef Heinz Sundt wurde umfänglich freigesprochen.
Der Prozess brachte damals teils Skurriles zutage. So wurden 600.000 Euro in einem Papiersackerl am Wiener Naschmarkt übergeben, was selbst die Angeklagten für einen, angeblich rechtskonformen Deal, als etwas ungewöhnlich bezeichneten. Telekom-Generaldirektor Sundt gab einen Einblick in den im letzten Moment gescheiterten Einstieg der Schweizer Swisscom bei der Telekom und den Börsegang 2000. Demnach wollte der seinerzeitige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Staatsanteile an der Telekom Austria verkaufen, damit er ein Nulldefizit erreichen konnte, so Sundt am zweiten Prozesstag. Zum Börsegang des von ihm geleiteten Unternehmens meinte er: "Der Zeitpunkt für den Börsengang war sehr ungünstig." (APA, 9.6. 2015)