Wien/Klagenfurt - Als "lächerlich und geradezu scheinheilig" bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die anhaltende Kritik von ÖVP und Grünen an Rot-Blau im Burgenland. Es sei bezeichnend, dass jetzt jene, "deren Parteien in der Vergangenheit und aktuell mit der FPÖ im Bett liegen", sich jetzt zu politischen Moralaposteln aufspielten.

Kaiser verwies in einer Aussendung darauf, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen Anfang des Jahrtausends eine Bundesregierung gebildet habe, in der sie sich "geradezu politisch prostituiert" habe. Dazu käme, dass die steirische Volkspartei "in geradezu aufdringlicher Manier" mit den Freiheitlichen flirte, um von Platz zwei aus zum Landeshauptmann-Posten zu kommen. Die Grünen wiederum seien in Wiener Neustadt mit der FPÖ verbandelt. Daran erinnerte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung.

SPÖ habe Burgenlanddebatte abgeschlossen

Der scheidende Parteimanager signalisierte gleichzeitig, dass auch der Koalitionspartner ÖVP nicht groß reden brauche. In der Steiermark wolle man trotz des schlechtesten Ergebnisses überhaupt den Landeshauptmann und auch in Niederösterreich habe die ÖVP als Zweite in einigen Städten und Gemeinden Allianzen gegen die SPÖ gebildet, um die Macht zu erobern. Dazu komme, dass Parteichef Reinhold Mitterlehner selbst im Bund eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließe.

Die SPÖ habe jedenfalls die Burgenlanddebatte in der gestrigen Präsidiumssitzung abgeschlossen und werde sich nun mit vollstem Engagement und unter Mitwirkung eines in Kürze zu bestellenden neuen Bundesgeschäftsführers den tatsächlichen Anliegen der Menschen widmen, betonte Kaiser. Der Landeshauptmann schloss für sich und Kärnten Rot-Blau aus. Und auch Niessl sei klar, dass er mit Argusaugen beobachtet werde und beim kleinsten Ausbruch der FPÖ die Reißleine ziehen müsse. ( APA, 9.6.2015)