Leider bin ich zu spät dran, aber wenn ich noch könnte, würde ich mich nachträglich für das Personenkomitee "Wir für Hans Niessl" anmelden. Endlich einer, der den Mut dazu hat, die SPÖ aus ihrer taktisch inferioren Position gegenüber der ÖVP zu befreien, in die diese von Franz Vranitzky hineinmanövriert wurde.

Diese schreckliche Erblast des prinzipiellen Nein zur politischen Kooperation mit der FPÖ, die Bruno Kreisky immer ein Dorn im Auge war, ist nun beseitigt und damit ein wichtiger Durchbruch dafür erzielt, dass die SPÖ der ÖVP auf absehbare Zeit wieder auf Augenhöhe gegenübertreten kann. Schleunigst sollten jetzt auch auf Bundesebenen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gekippt werden, die die SPÖ auf Gedeih und Verderb an eine immer neoliberaler werdende ÖVP fesseln.

In einer Stellungnahme hat die burgenländische SPÖ die Zusammenarbeit mit der FPÖ als Vernunftpartnerschaft bezeichnet. Für diesen Hinweis muss man ihr sehr dankbar sein, in einer Diskussion, in der vor allem von den Gegnern der Koalition moralisch argumentiert wird.

Interessenpolitik

Denn in der Politik geht es um die Macht, um die Macht zur Durchsetzung von Interessen der Kernschichten, die eine Partei vertritt. Und es ist kaum zu widerlegen, dass die Interessen der bedrängten Modernisierungsopfer leichter mit der FPÖ als mit der ÖVP durchzusetzen sind.

Überhaupt, wenn sich die ÖVP immer mehr "entsozialpartnerschaftlicht" und anstelle der alten Christlich-Sozialen die wirtschafts-liberale Pressuregroup rund um den Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer immer mehr die Macht an sich reißt. Marktregulierungsmaßnahmen und arbeitnehmerorientierte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird man vor dem Hintergrund der Gesinnungsverschiebung in der ÖVP weg von der Christlichen Soziallehre hin zu den Ideen von Friedrich Hayek und Milton Friedman mit dieser kaum mehr realisieren können.

Lebensform der Boheme

Und auch die Grünen, deren Massenbasis die Bobo-Kinder aus ÖVP-Familien sind, stehen mehrheitlich für eine Politik, die in der Lebensform der Boheme wurzelt und in erster Linie die kreative Freiheit des Individuums, die ökologische Authentizität und die Verschönerung der Städte kultiviert und gleichzeitig den kritischen Blick auf den Kapitalismus als System, das soziale Ungleichheit fördert und gemeinschaftliche Solidarität vernichtet, längst aus den Augen verloren hat. Sozialkritik kommt von den Grünen selten, vor allem seit man dort Karl Öllinger aus dem Nationalrat hinausgekickt hat.

Die FPÖ ist neben der SPÖ die zweite relevante Partei in Österreich, die die kleinen Leute hinter sich versammelt. Nichts liegt daher näher, als dass diese beiden Parteien dort, wo es möglich ist, kooperieren. Dabei ist es notwendig, seitens der SPÖ die alten Gesinnungen etwas zurückzustellen und ganz im Sinne Max Webers die Verantwortungsethik stärker ins Spiel zu bringen.

Besserer Deal

Von Hans Niessl wäre es jedenfalls verantwortungslos gewesen, das Bundesland ohne Widerstand an eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach abzugeben. Die reine Gesinnung hätte man sich so in der SPÖ bewahrt, im Interesse der Wähler der SPÖ wäre es nicht gewesen. Die sind besser durch eine Koalition mit der FPÖ zu vertreten, denn in einer Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach wären null SPÖ-Inhalte vertreten gewesen, in der Regierung SPÖ/FPÖ sind es zumindest zwei Drittel. Also ist das wohl der bessere Deal. (Bernhard Heinzlmaier, 7.6.2015)