Peter Pilz will den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhöhen. In Paris legte er abgehörte französische Leitungen offen, im EU-Parlament wird er bald vorsprechen.
Die NSA-Prioritätenliste aus dem Jahr 2005. Anhand dieser wählte der deutsche Bundesnachrichtendienst die Leitungen aus. Insgesamt sind es 256 Transitleitungen.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz sorgt weiter europaweit für Aufsehen. Bei einer Pressekonferenz in Paris legte Pilz die französischen Transitleitungen offen, die vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auf Ersuchen des US-Geheimdiensts NSA angegriffen wurden. Insgesamt waren es 51, nur in den Niederlanden waren es mit 78 mehr Leitungen. Ein Großteil der abgehörten Leitungen war lokal, teilweise finden sich auch Kontakte zu außereuropäischen Städten wie Santiago de Chile und Taipei. Wahrscheinlich wurde auch der Elysee-Palast, Sitz des französischen Präsidenten, abgehört.
Strafrechtliche Untersuchung
Die Pressekonferenz wurde gemeinsam mit der grünen EU-Parlamentarierin Eva Joly abgehalten. Diese betonte, dass es nun an der Pariser Staatsanwaltschaft liege, eine strafrechtliche Untersuchung der Affäre in die Wege zu leiten. Sollte sie das nicht tun, könnten entweder die Opfer der Abhörungen Anzeige erstatten oder die Regierung selbst die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragen.
NSA-Prioritätenliste offengelegt
Pilz veröffentlichte zudem eine Prioritätenliste der NSA, anhand derer der BND die Leitungen auswählt. Die Liste stammt aus dem Jahr 2005, bereits damals befanden sich auf dieser 256 Transitleitungen. 94 davon verlaufen in der EU, 40 verbinden EU-Staaten mit anderen europäischen Staaten wie der Schweiz, Russland, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Ukraine, Weißrussland und der Türkei. 122 Leitungen sind mit Ländern auf anderen Kontinenten verknüpft; darunter hauptsächlich Saudi-Arabien, Japan, Dubai und China.
Einladung vom Schweizer Nachrichtendienst
Gegenüber dem "Kurier" gab Pilz an, dass er mit der stetigen Entwicklung seiner Arbeit "sehr zufrieden" sei. In der kommenden Woche will er sich auch mit Mitarbeitern des Schweizer Nachrichtendiensts NDB zusammensetzen, um über neun angezapfte Schweizer Datenleitungen zu sprechen. Künftig will der Parlamentarier weitere Leitungen offenlegen.
Entschuldigung von Merkel gefordert
Ziel ist ein Stopp der "totalen Überwachung in Europa durch die Amerikaner", wie Pilz betont. Gemeinsam mit weiteren Staaten will er den Druck auf die deutsche Regierung erhöhen. In den Niederlanden, Belgien und Österreich nahmen die Regierungen nach Offenlegungen von Pilz bereits Ermittlungen auf. In einen Unterausschuss des EU-Parlaments wurde der Grüne ebenso eingeladen, dort soll er den Abgeordneten über den "Stand der Dinge berichten".
Zuletzt forderte Pilz auch eine Entschuldigung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: "Wird die deutsche Bundeskanzlerin ihr Bedauern über das Ausspähen ihrer Freunde zum Ausdruck bringen?", fragte Pilz. (APA, dk, 5.6.2015)