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Der Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden treibt seltsame Blüten: In Traiskirchen zieht das Ministerium Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum ab – und bringt sie in Zelten daneben unter.
Wien/Lissabon – Im Zuge der Misere um Unterkünfte für Asylwerber in Österreich gibt es wieder einmal einen Stichtag, mit dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Bundesländer zur Schaffung von weiteren Plätzen animieren will: 19. Juni. Wenn es mit diesem Termin nicht klappt, werde sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen – und damit in Gemeinden ungeliebte Massenquartiere – veranlassen, kündigte Mikl-Leiter an.
Wie berichtet, hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mehrere leerstehende Kasernen als Quartiere angeboten. Er bekräftigte, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung stellen zu können und zusätzlich 2000 in Wohncontainern auf Kasernengeländen.
Ministerium will minimieren
Darüber hinaus sieht sich die Innenministerin aufgrund der Fülle von Asylansuchen (mehr als 6000 allein im Mai) dazu gezwungen, Flüchtlinge verstärkt in Staaten zurückzuschicken, wo diese zuerst EU-Land betreten haben. Das betrifft laut Ministerium etwa 25 Prozent aller Asylwerber.
Ob damit das Problem nur verschoben werde, wollte Aenean Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Inneres und Migration. Am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Lissabon nicht kommentieren. Derzeit liege es noch in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, wie diese mit Flüchtlingen umgehen. Allerdings ist er überzeugt davon, dass viele Probleme nicht entstanden wären, wenn sich die EU-Staaten schon vor zwei Jahren auf einen Aufteilungsschlüssel geeinigt hätten. Wie berichtet, wird diese Variante gerade diskutiert. Österreich wehrt sich gegen einen zu hohen Anteil.
Schlepper und Schmuggler
Im Zuge der Vorstellung des Europäischen Drogenberichts betonte Avramopoulos, dass es einen Konnex zwischen Schleppern und Drogenschmugglern gebe. Die Route über Afrika gewinne an Bedeutung.
In Traiskirchen in Niederösterreich, wo das Innenministerium zur Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums unmittelbar daneben ein neues Zeltlager errichtet hat, gehen die politischen Wogen hoch. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will dagegen rechtliche Schritte unternehmen. (Michael Möseneder, Michael Simoner, 5.6.2015)